CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Pläne zum Wettbewerb im
Schienenverkehr geplatzt - Bodewig nicht durchsetzungsfähig
Berlin (ots)
Zu Meldungen, dass Netz und Betrieb der Bahn künftig doch nicht getrennt werden, sondern das Schienennetz bei der DB AG bleiben wird, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Mehdorn hat sich offenbar mit seiner rigorosen Ablehnung der Herauslösung des Netzes aus der DB AG durchgesetzt. Das ist eine Niederlage für Bundesverkehrsminister Bodewig. Die von ihm im Frühjahr groß angekündigten bahnpolitischen Pläne sind geplatzt, die Äußerungen vor dem Grünen-Parteitag erweisen sich endgültig als Täuschung. Der Verkehrsminister konnte sich gegenüber dem Bahnchef nicht durchsetzen.
Die sich nun abzeichnende Entwicklung ist ein schlechtes Signal für die Zukunft des Schienenverkehrs in Deutschland.
Solange Netz und Betrieb bei der Bahn nicht konsequent getrennt sind, wird es keinen diskriminierungsfreien Wettbewerb auf der Schiene geben. Damit wird es nicht zu der dringend erforderlichen Qualitäts- und Kostenoptimierung im Bahnverkehr kommen. Auch die notwendige Zunahme von Güterverkehrstransporten auf der Schiene wird durch fehlenden Wettbewerb weiterhin blockiert. Auf eine rundum attraktive, kundenfreundliche Bahn werden die Bürger noch lange warten müssen. Ohne ausreichenden Wettbewerb wird es beim mangelhaften Status quo bleiben.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert:
- Die Bundesregierung soll die gesamten Pläne in Zusammenhang mit der Trennung von Netz und Betrieb unverzüglich dem Deutschen Bundestag vorlegen.
- Netz und Betrieb im deutschen Schienenverkehr müssen durch die Schaffung einer wirklich unabhängigen Netz-Gesellschaft konsequent getrennt werden.
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