CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz: Sozialhilfeabhängigkeit
alleinerziehender Frauen dauerhaft beenden und vermeiden!
Berlin (ots)
Zur aktuellen Diskussion über eine Sozialhilfereform erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Nach den in dieser Woche vom Statistischen Bundesamt bekannt gegebenen Zahlen stagniert der Prozentsatz der Frauen, die im Jahr 2000 Sozialhilfe empfangen haben, wie im Jahr 1999 bei 56, 7 Prozent. Dabei stieg der Anteil der alleinerziehenden Frauen an allen Haushalten, die auf Sozialhilfe angewiesen sind von 22,9 Prozent (1999) auf 23,5 Prozent im Jahr 2000. Da die Zahl der Sozialhilfeempfänger insgesamt gesunken ist, offenbart dieser Anstieg des Anteils der alleinerziehenden Frauen an allen Bedarfsgemeinschaften die Tatenlosigkeit und Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung gegenüber frauenspezifischen Problemen.
Vor allem jüngere, alleinerziehende Mütter mit Kindern unter sechs Jahren sind auf Sozialhilfeleistungen angewiesen, obwohl sie in den meisten Fällen gerne einer Erwerbstätigkeit nachgehen würden. Und hier liegt die Wurzel des Problems: Fehlende Betreuungsmöglichkeiten und Mobilitätshilfen machen Müttern die Erwerbstätigkeit nahezu unmöglich.
Vor diesem Hintergrund begrüße ich ebenso wie der Präsident des Deutschen Charitasverbandes, Hellmut Puschmann, die Überlegungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, Frauen durch eine individuelle Hilfestellung und durch die Vermittlung von Kinderbetreuungsplätzen aus der Sozialhilfe zu helfen. Denn es ist richtig: Sozialhilfe ist kein Lebensstil - vor allem nicht für Frauen und Kinder!
Ob das Wisconsin-Modell insgesamt Lösungsansätze für die Probleme von Sozialhilfeempfängerinnen in Deutschland bietet, gilt es noch im einzelnen zu prüfen. Als problematisch ist in diesem Zusammenhang in jedem Fall die Frage nach Sanktionen gegenüber Müttern anzusehen, die sich zeitlich begrenzt voll und ganz auf die Erziehungsarbeit konzentrieren wollen. Ein deutsches Modell muss in dieser Fragestellung dem Grundsatz treu bleiben, dass die Erwerbstätigkeit von Müttern mit kleinen Kindern weiterhin auf Freiwilligkeit beruht und die Erziehungsarbeit als wichtiger und wertvoller Bestandteil einer funktionierenden Gesellschaft gewertet wird.
Für durchaus erwägenswert halte ich den Ansatz der Individualisierung der Hilfestellungen für Frauen und die Möglichkeit intensiver Weiterbildungsmaßnahmen, die es gerade jungen Frauen ermöglichen können, sich langfristig von staatlicher Unterstützung unabhängig zu machen. Kinderbetreuungsmöglichkeiten nach den individuellen Bedürfnissen der Eltern und Mobilitätshilfen müssen integraler Bestandteil der Maßnahmen zur beruflichen Qualifizierung und Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sein.
Mit dem geplanten Familiengeld untermauert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihren Anspruch, Mütter und Kinder aus der Sozialhilfe zu führen. Mit 1200 DM vom 1. bis zum 3. Lebensjahr und von 600 DM vom 3. bis zum 18. Lebensjahr werden Familien erheblich entlastet. Dieses Familiengeld soll unabhängig vom Umfang der Erwerbstätigkeit oder der Einkommenshöhe geleistet werden und steuer- und sozialabgabenfrei sein sowie dynamisiert gestaltet werden. Diese Konzeption bietet Eltern und insbesondere alleinerziehenden Frauen die wertvolle Möglichkeit, ganz individuell darüber zu entscheiden, ob sie sich ausschließlich der Erziehungsarbeit widmen wollen oder eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf anstreben, deren Realisierung mit dem Familiengeld grundlegend erleichtert wird. In jedem Fall wird Kindern und Müttern der Weg aus der Sozialhilfe eröffnet.
Von Seiten der Bundesregierung wurden bislang in dieser wichtigen Frage noch keine tragfähigen Konzepte vorgelegt. Im Gegenteil: Die von der Regierung geplante Abschmelzung des Haushaltsfreibetrages bei Alleinerziehenden wird deren Situation noch verschlechtern. Angesichts der stagnierenden Anzahl von alleinerziehenden Frauen in der Sozialhilfe, fordere ich Bundesministerin Bergmann nachdrücklich auf, endlich Konzepte vorzulegen und Maßnahmen zu ergreifen, die der dringlichen Situation dieser Frauen und deren Kindern gerecht werden!
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