CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Debatte um Stabilitätspakt
sofort beenden
Berlin (ots)
Zur anhaltenden Debatte um den Stabilitäts- und Wachstumspakt erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Die Äußerungen von Finanzminister Eichel zum Stabilitätspakt sind geeignet, den Erfolg der Währungsunion ernstlich zu gefährden und das Vertrauen in die Institutionen der EU insgesamt zu erschüttern. Die Debatte ist völlig unnötig, kommt zur Unzeit und muss sofort beendet werden.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist mit seinem Defizitkriterium und dem darin angelegten Zwang zur Haushaltskonsolidierung ein Grundpfeiler der Europäischen Währungsunion. Er wurde so angelegt, dass er über alle konjunkturellen und politischen Zyklen hinweg die Teilnehmerstaaten zur Haushaltsdisziplin verpflichtet und diese somit zur verlässlichen Konstante der europäischen Fiskalpolitik macht. Was soll der Bürger von künftigen europäischen Vertragswerken halten, wenn langfristig angelegte Regelungen schon bei der ersten ernsthaften Bewährungsprobe über Bord geworfen werden?
Es zeugt von beispielloser Unsensibilität des Finanzministers beim Umgang mit dem Thema Euro, kurz vor Einführung des Euro-Bargeldes völlig ohne Not eine derartige Debatte anzustoßen. Die Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes bieten genügend Flexibilität, um mit der aktuellen Konjunkturschwäche angemessen umzugehen. Vorausgesetzt, man verfügt über die notwendige Manövriermasse, indem man den Staatshaushalt bei Zeiten in Ordnung gebracht hat. Genau dies hat die Bundesregierung versäumt. Nun wird deutlich, dass der Konsolidierungskurs von "Sparminister" Eichel doch nicht so hart war, wie er es immer hat Glauben machen wollen.
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