CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek: Vorliegendes
Kompromissergebnis besser als ein vollständiges Scheitern
Berlin (ots)
Zum heutigen Ergebnis der Bonner UN-Klimakonferenz erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Nach immer wieder vom Scheitern bedrohten Verhandlungen haben sich die 180 Teilnehmerstaaten des Bonner Weltklimagipfels heute auf eine Lösung zur Reduzierung der Treibhausgase geeinigt.
Mit dieser Übereinkunft kann das Protokoll von Kyoto nunmehr umgesetzt werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt dieses Ergebnis trotz einiger Bedenken, denn mit der heutigen Einigung ist es möglich geworden, das Kyoto-Protokoll ratifizierbar zu machen. Der ausgehandelte Kompromiss kann natürlich nicht in allen Punkten zufrieden stellen, da insgesamt gesehen die CO2-Reduktion langsamer erfolgen wird, als zunächst vorgesehen. Auch ist das System der sog. Erfüllungskontrolle leider nur "wachsweich" ausgelegt. Bei dem vereinbarten Finanzpaket wird kritisch zu prüfen sein, welche zusätzlichen Lasten auf Deutschland zukommen. Ein Scheitern der Konferenz hätte aber die internationale Klimapolitik auf absehbare Zeit gestoppt. Das wäre letztlich unverantwortlich gewesen.
Die USA bleiben aufgefordert, sich doch noch den weltweiten Bemühungen gegen den Treibhauseffekt anzuschließen.
Die EU und die Bundesregierung müssen nun für weitere Verhandlungen die richtigen Lehren ziehen. Den Haag ist gescheitert, weil die EU zu wenig flexibel war. Dieser Fehler wurde jetzt in Bonn glücklicherweise nicht wiederholt.
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