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CDU/CSU-Bundestagsfraktion/ Rauen: Die Stimmung wird immer düsterer

    Berlin (os) - Zu dem nochmals gesunkenen Ifo-Geschäftsklima-Index
erklärt der Stellvertretende CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:
    
    Berlin (ots) - Das Unvermeidliche tritt nun ein. Die
mittelstandsfeindliche Politik von Rot-Grün schlägt sich in einem
immer schneller fallenden Vertrauen der Unternehmen in die weitere
Wirtschaftsentwicklung nieder. Der Ifo- Geschäftsklimaindex im Westen
ist bereits im fünften Monat in Folge gefallen, und auch in
Ostdeutschland ist er deutlich zurückgegangen.
    
    Dies beweist, daß es keine Hoffnung auf eine Besserung der
wirtschaftlichen Lage gibt, die in den seit Anfang 2000 fallenden
Wachstumsraten, einem mutmaßlichen Nullwachstum im 2. Quartal 2001,
in den seit Jahresbeginn saisonbereinigt steigenden
Arbeitslosenzahlen und in sinkenden Steuereinnahmen Ausdruck findet.
    
    Um so bestürzender ist, daß der Bundeskanzler trotz der Warnungen
auch aus den eigenen Reihen bis zur Bundestagswahl einen Reformstopp
erklärt hat. Er hat kein Konzept dafür, wie die Wirtschaft wieder
flott gemacht werden kann, sondern weiß offensichtlich nur, was er
nicht will.
    
    Wir fordern die Bundesregierung nochmals dazu auf, das von der
CDU/CSU-Fraktion vorgelegte Zehn-Punkte-Programm zur Wiederbelebung
der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes unverzüglich aufzugreifen.
Insbesondere am Vorziehen der Steuerreform und einer Flexibilisierung
des Arbeitsmarktes führt kein Weg vorbei.
    
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