CDU/CSU-Bundestagsfraktion/ Rauen: Die Stimmung wird immer düsterer
Berlin (os) -
Zu dem nochmals gesunkenen Ifo-Geschäftsklima-Index erklärt der Stellvertretende CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:
Das Unvermeidliche tritt nun ein. Die mittelstandsfeindliche Politik von Rot-Grün schlägt sich in einem immer schneller fallenden Vertrauen der Unternehmen in die weitere Wirtschaftsentwicklung nieder. Der Ifo- Geschäftsklimaindex im Westen ist bereits im fünften Monat in Folge gefallen, und auch in Ostdeutschland ist er deutlich zurückgegangen.
Dies beweist, daß es keine Hoffnung auf eine Besserung der wirtschaftlichen Lage gibt, die in den seit Anfang 2000 fallenden Wachstumsraten, einem mutmaßlichen Nullwachstum im 2. Quartal 2001, in den seit Jahresbeginn saisonbereinigt steigenden Arbeitslosenzahlen und in sinkenden Steuereinnahmen Ausdruck findet.
Um so bestürzender ist, daß der Bundeskanzler trotz der Warnungen auch aus den eigenen Reihen bis zur Bundestagswahl einen Reformstopp erklärt hat. Er hat kein Konzept dafür, wie die Wirtschaft wieder flott gemacht werden kann, sondern weiß offensichtlich nur, was er nicht will.
Wir fordern die Bundesregierung nochmals dazu auf, das von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegte Zehn-Punkte-Programm zur Wiederbelebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes unverzüglich aufzugreifen. Insbesondere am Vorziehen der Steuerreform und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes führt kein Weg vorbei.
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