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Austermann/Kampeter: Schröders Abschwung

    Berlin (ots) - Zu der heutigen Veröffentlichung des DIW zur
Wachstumsabschwächung in Deutschland erklären der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und
der Obmann im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
    
    Mehr und mehr entpuppt sich des Kanzlers Durchhalteparole als das
was es ist, nämlich die Wachstumslüge.
    
    Das DIW hat heute eine Analyse vorgelegt, die den Kern trifft.
Durch falsche wirtschaftspolitische Weichenstellung ist die Regierung
Schröder - neben den außenwirtschaftlichen Einflüssen -
verantwortlich für den Wachstumseinbruch, der sich nach Ansicht des
DIW noch verstärken wird. Wer Verbraucher und Investoren durch
falsche ökonomische Entscheidungen, z.B. Ökosteuer, unzureichende
Steuerreform, 630 DM-Jobs, Betriebsverfassungsgesetz, neue
AfA-Tabellen, derartig verunsichert, der darf sich nicht wundern,
dass unser Wachstum wegbricht und es kaum zu erreichen ist, eine 1
vor dem Komma für dieses Jahr zu erzielen. Die Politik der Regierung
Schröder ist verantwortlich für "Wachstum runter und Inflation rauf."
Diese Politik hat dazu geführt, dass Deutschland inzwischen
Schlusslicht beim Wachstum in Europa ist.
    
    Die Konsequenzen für den Bundeshaushalt 2002 sind klar: Das
Wegbrechen der gesamtwirtschaftlichen Grundlagen führt dazu, dass der
Haushaltsentwurf 2002 nicht mehr den Realitäten entspricht und die
Regierung einen völlig überarbeiteten Haushalt vorlegen muss. Dies
haben wir in der letzten Haushaltsausschusssitzung gefordert und eine
Beratung des jetzigen Entwurfs dem Finanzminister gegenüber
abgelehnt.
    
    
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