CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann/Kampeter: Schröders Abschwung
Berlin (ots)
Zu der heutigen Veröffentlichung des DIW zur Wachstumsabschwächung in Deutschland erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und der Obmann im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Mehr und mehr entpuppt sich des Kanzlers Durchhalteparole als das was es ist, nämlich die Wachstumslüge.
Das DIW hat heute eine Analyse vorgelegt, die den Kern trifft. Durch falsche wirtschaftspolitische Weichenstellung ist die Regierung Schröder - neben den außenwirtschaftlichen Einflüssen - verantwortlich für den Wachstumseinbruch, der sich nach Ansicht des DIW noch verstärken wird. Wer Verbraucher und Investoren durch falsche ökonomische Entscheidungen, z.B. Ökosteuer, unzureichende Steuerreform, 630 DM-Jobs, Betriebsverfassungsgesetz, neue AfA-Tabellen, derartig verunsichert, der darf sich nicht wundern, dass unser Wachstum wegbricht und es kaum zu erreichen ist, eine 1 vor dem Komma für dieses Jahr zu erzielen. Die Politik der Regierung Schröder ist verantwortlich für "Wachstum runter und Inflation rauf." Diese Politik hat dazu geführt, dass Deutschland inzwischen Schlusslicht beim Wachstum in Europa ist.
Die Konsequenzen für den Bundeshaushalt 2002 sind klar: Das Wegbrechen der gesamtwirtschaftlichen Grundlagen führt dazu, dass der Haushaltsentwurf 2002 nicht mehr den Realitäten entspricht und die Regierung einen völlig überarbeiteten Haushalt vorlegen muss. Dies haben wir in der letzten Haushaltsausschusssitzung gefordert und eine Beratung des jetzigen Entwurfs dem Finanzminister gegenüber abgelehnt.
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