CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz: Kürzung der Bundesmittel
zur Energieberatung entwickelt sich zum Skandal
Berlin (ots)
Zur Kürzung der finanziellen Zuschüsse des Bundes zur Energieberatung der Verbraucherverbände erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion musste in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft die Bundesregierung Stellung zu den von den Verbraucherverbänden beklagten erheblichen Mittelkürzungen des Bundes im ersten Halbjahr 2001 nehmen. Dabei kam heraus, dass die Mittelkürzungen des Bundes für die Energieberatung der Verbände noch stärker ausfallen als bisher von den Verbänden berechtigterweise beklagt wurde.
Nicht nur werden die absoluten Gesamtmittel im Jahr 2001 gegenüber dem Vorjahr um 10 % zurückgefahren, auch stellte sich heraus, dass diese Kürzung im nächsten Jahr nicht wieder rückgängig gemacht werden soll. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung aus dem geringeren Mittelumfang Maßnahmen im Rahmen des CO2-Minderungsprogramms finanziert, was wiederum dazu führt, dass die Energieberatung der Verbraucherverbände im letzten Quartal diesen Jahres komplett eingestellt werden muss und auch die Kreditberatung der Verbraucherverbände für Neuanlagen in den letzten Monaten des Jahres nicht mehr stattfinden kann.
Darüber hinaus bestätigte die Bundesregierung Pläne, nach denen die "mobile Energieberatung" per Bus und Beraterteam im ländlichen Raum und in der Fläche im nächsten Jahr komplett gestrichen werden soll.
Diese Streichungsorgie der Bundesregierung bei den Verbraucherverbänden entwickelt sich zu einem Skandal immer größeren Ausmaßes. Gerade in Zeiten steigender Energiepreise, die von der Bundesregierung infolge der Ökosteuer zum großen Teil selbst zu verantworten sind, und rechtzeitig zu Beginn des Winterhalbjahres kann eine Energieberatung durch die Verbraucherverbände faktisch nicht mehr stattfinden. Die Absicht, die mobile Energieberatung im kommenden Jahr ganz zu streichen, kommt einer Abstrafung des ländlichen Raumes gleich. Zahlreiche Beraterinnen und Berater der Verbraucherverbände werden durch die Mittelkürzungen ihre Jobs verlieren.
Die CDU/CSU-Fraktion hat die Vertreter der Bundesregierung in der Ausschusssitzung aufgefordert, die angekündigten Mittelkürzungen sofort rückgängig zu machen. Einmal mehr zeigt sich, wie der alltägliche Verbraucherschutz unter Frau Künast aussieht. Die Bundesregierung entfernt sich zusehends von den Anliegen der Menschen.
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