CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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von Klaeden: Chaos in der Gesundheitspolitik führt zum Eklat

    Berlin (ots) - Zur Absetzung der Regierungsbefragung von der
Tagesordnung der heutigen Bundestagssitzung erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Eckart von Klaeden MdB:
    
    Wegen des Chaos in der Gesundheitspolitik hat der Bundestag heute
auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit den Stimmen des ganzen Hauses die
Regierungsbefragung abgesetzt. Dem Bundestag war als Thema für die
Regierungsbefragung ein Bericht des Finanzministers Eichel zum
Finanzausgleich und Solidarpakt angekündigt worden. Wenige Minuten
vor Beginn der Regierungsbefragung wurde das Thema von der Regierung
geändert. Es sollte plötzlich über Reformpläne der
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt berichtet werden, die wegen der
krisenhaften Zuspitzung in der Gesundheitspolitik ihre USA-Reise
kurzfristig abbrechen musste. Die Bundesregierung wußte: Wegen einer
zeitgleichen Anhörung des Gesundheitsausschusses hätten Fachpolitiker
aller Fraktionen an der Regierungsbefragung nicht teilnehmen können.
    
    Tags zuvor hatte die Opposition der Verschiebung einer Aktuellen
Stunde zur Gesundheitspolitik von Mittwoch auf Donnerstag wegen der
Abwesenheit von Gesundheitsministerin Schmidt bereits zugestimmt.
    
    Der Verzicht des Bundestages auf einen Bericht der Regierung ist
ein bislang einmaliger Vorgang.
    
    
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