CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann: Das Chaos in der
Gesundheitspolitik von Rot/Grün ist nicht mehr zu toppen
Berlin (ots)
Zu den heutigen Presseberichten über Pläne des Bundeskanzleramtes, nach der Bundestagswahl 2002 ein System von Wahl- und Pflichtleistungen einführen zu wollen, und den Reaktionen von Rot/Grün hierauf erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:
Bemerkenswert an dem ganzen Vorgehen ist, dass die Bundesministerin für Gesundheit offenbar nicht über die Pläne des Kanzleramtes informiert ist. Dies zeigt deutlich, dass der Stern von Ulla Schmidt bereits nach wenigen Monaten Amtszeit gesunken ist. Auch mit der Koalition wird nicht über die Probleme und ihre gesundheitspolitische Lösung kommuniziert. Denn das geheime Strategiepapier des Kanzleramtes ist so geheim, dass keiner der Koalitionäre über seine Inhalte informiert ist (sein will).
Der rot-grünen Bundesregierung fehlt der Mut, den Wählern vor der Wahl reinen Wein einzuschenken. Wenn - was sich gegenwärtig abzeichnet - die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung weiter steigen werden, dann wird die rot-grüne Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl Farbe bekennen müssen.
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