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Hintze: Irland droht überall

    Berlin (ots) - In der heutigen Plenardebatte zu den Ergebnissen
des Europäischen Rates von Göteborg erklärt der europapolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB u.a.:
    
    Sperrfrist: Debattenbeginn
    
    Welche Botschaft liegt im "Nein" der irischen Bevölkerung zum
Vertrag von Nizza? Kommissar Verheugen sieht ein Defizit im positiven
Eintreten für Europa durch die Politik. Andere suchen das Heil in
mehr Informationen über die Regelungen dieses neuen Vertragswerkes.
Ich glaube nicht, dass eine Verdopplung der Hochglanzbroschüren oder
eine Verstärkung der Politikerappelle das irische Problem lösen.
Warum haben sich die Iren diesem Integrationsschritt verweigert?
    
    Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, die Skepsis der Iren
sei ein regionales Sonderproblem. Hätten wir in anderen Ländern
Europas Referenden, könnte uns die Situation auch dort begegnen. In
diesem Sinne gilt: Irland ist überall.
    
    Ich verstehe das irische Referendum im Kern als ein Protestzeichen
gegen den Mangel an Sanktionsmöglichkeiten für den einzelnen Wähler
im Blick auf die Politik der Europäischen Union. Wer mit der Politik
seines Landes nicht einverstanden ist, der kann die Regierung
abwählen. Wer mit Brüssel nicht einverstanden ist, hat keine direkten
Sanktionsmöglichkeiten. So konnten sich auch die Iren nur gegen die
Integration insgesamt wenden, was durch die hohe Wahlenthaltung nicht
besser wird.
    
    Um das irische Problem zu lösen, müssen wir ein Europa schaffen,
das demokratischer, transparenter und effizienter handelt. Im
Klartext: Ein Europa, das den Bürgern ein echtes Wahlrecht für die
Exekutive einräumt, also auch eine Abwahlmöglichkeit ausdrücklich
beinhaltet. Ich hatte hier im Bundestag bereits im Januar
vorgeschlagen, dass das Europäische Parlament das Recht bekommen
soll, den Präsidenten der Kommission zu wählen. So würden die
Europawahlen zu Entscheidungen über Europa gemacht und nicht zu
anderen Zwecken benutzt. Wenn die Wähler bei der Europawahl die
Kommission, also eine Art "europäische Regierung", bestätigen oder
abwählen können, dann wird ihnen Europa viel näher sein.
    
    Ein für Europa wichtiges Thema ist die Zukunft des Vertrags von
Nizza. Dieser Vertrag hat auch bei uns eine tiefe Enttäuschung
hinterlassen, weil manche Entscheidungsverfahren komplizierter,
andere Regelungen undurchsichtiger wurden. Er hat gleichwohl eine
große Bedeutung. Er ist der Schlüssel für die Erweiterungsfähigkeit
der Europäischen Union - jedenfalls im formalen Sinne. Ob er das
inhaltlich zu leisten vermag, sei dahingestellt. Die CDU/CSU tritt
nachdrücklich dafür ein, dass das historische Projekt der
Osterweiterung nicht auf Gedeih und Verderb an diesen Nizza-Vertrag
gebunden werden darf. Wir müssen die Kraft aufbringen, notfalls
wichtige erweiterungsrelevante Aspekte im Rahmen der
Beitrittsverträge, verbunden mit einem mutigen Verfassungsvertrag, zu
lösen.
    
    
    
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