Städte werden zu Konzernen, Bürgermeister zu Managern und Parkhäuser zu Profit-Centern
Hamburg (ots)
Die Revolution in den nordrhein-westfälischen Kommunen findet im Verborgenen statt. Ab sofort werden die ersten sieben Städte, Kreise und Gemeinden ihr Haushalts- und Rechnungswesen auf die doppelte Buchführung umstellen - wie sie in allen Unternehmen üblich ist. Das hat Konsequenzen: Die Kommunen können fortan wie Konzerne geführt werden. So wird zum Beispiel aus der "Stadt Dortmund" der "Konzern Dortmund" mit dem Bürgermeister als oberstem Manager. Damit können Städte und Gemeinden erstmals wie ein Unternehmen ihre Kosten verfolgen, die Effizienz beim Ausgeben der Steuergelder messen und die bislang unbeantwortete Frage klären, über wie viel Vermögen eigentlich die Gemeinde verfügt. Die Kommunen Düsseldorf, Dortmund, Münster, Moers und Brühl haben seit 1999 einen Vorschlag erarbeitet, wie das kommunale Haushaltsrecht auf der Basis der doppelten Buchführung aussehen könnte. Nun geht es in Pilotprojekten an die Umsetzung.
Die bis heute übliche kameralistische Buchführung geht auf Karl den Großen zurück, der vor rund 1200 Jahren in seinem Königreich die Trennung von Einnahmen und Ausgaben veranlasste. Dieses System ist jedoch unübersichtlich und chaotisch. Der Staat kann nicht erkennen, wo Kosten entstehen und wo neu investiert werden muss. Beispiel Schulen: Vielerorts streichen Eltern die Klassenzimmer, weil die Gemeinden kein Geld für die Renovierung zur Verfügung stellen. Die Bürgermeister können mit der kameralistischen Buchführung nicht erkennen, ob die Abschreibungen von Schulen, Kindergärten oder anderen öffentlichen Gebäuden höher sind als die Investitionen - ob also die Gebäude schleichend verfallen. Anders mit der so genannten doppelten Buchführung, die in der Wirtschaft üblich ist: Hier zeigt die Bilanz deutlich auf, wie viel Vermögen abgeschrieben wurde und wie viele neue Werte durch Investitionen geschaffen wurden. Beispiel Schlaglöcher in den Straßen: In der Haushaltsplanung werden bislang die Kosten für diese Ausbesserungsarbeiten nicht richtig berücksichtigt, weil niemand weiß, welcher Investitionsbedarf durch die Nutzung des bestehenden Straßennetzes ausgelöst wird. Dieses Problem gab es zu Zeiten von Karl dem Großen nicht.
Die neue, moderne Buchführung könnte auch zu einer neuen Organisation der Kommunalverwaltungen führen. All jene Betriebe, für deren Nutzung die Bürger Entgelte zahlen, können als Profit-Center geführt werden. Profit-Center sind eigenständige Unternehmen, die klar auf Gewinne ausgerichtet sind. Als Profit-Center sind Parkhäuser, öffentliche Toiletten, Kultureinrichtungen, aber auch Friedhöfe denkbar.
Auch über das Vermögen der Gemeinden bringt die doppelte Buchführung Klarheit, weil es in einer Bilanz erfasst wird. Hierzu zählen zum Beispiel öffentliche Gebäude oder Grundstücke. Auch das Beteiligungsvermögen an Unternehmen wird aufgeführt. Damit kann erstmals der Wohlstand der Kommune bilanziert werden. Viele Bürgermeister werden erstaunt sein, wie vermögend ihre Gemeinde ist.
Diese Transparenz eröffnet aber auch neue Kontrollmöglichkeiten für die Bürger, denn sie können sich als kommunale Shareholder fühlen. Zur Wahl des Bürgermeisters genügt der kritische Blick in die Bilanz, ob der oberste Manager das Vermögen der Kommune gemehrt hat. Wer die Gemeinde oder Stadt abwirtschaftet, wird abgewählt.
Im Gegensatz zur freien Wirtschaft wird es jedoch keine Gewinnausschüttung geben. Der Grund: Unternehmen und Kommunen haben unterschiedliche Ziele. Die freie Wirtschaft will möglichst hohe Gewinne erzielen, während in den Kommunen die Bedarfsdeckung und die Daseinsvorsorge im Vordergrund stehen. Ein Überschuss im kommunalen Haushalt sind zu viel eingenommene Steuern, aber keine erwirtschafteten Gewinne. Unter anderem aus diesem Grund musste die doppelte Buchführung für Städte und Gemeinden erst neu entwickelt werden. Trotzdem ist es künftig möglich, die gleiche betriebswirtschaftliche Software einzusetzen wie die freie Wirtschaft - das spart Kosten und erhöht die Effizienz der Verwaltung.
Das von den Kommunen Düsseldorf, Dortmund, Münster, Moers und Brühl mit finanzieller Förderung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums entwickelte kommunale Hausrecht auf der Basis der doppelten Buchführung wird nun drei Jahre lang in der Praxis getestet. Ziel des Modellprojektes, das die Mummert + Partner Unternehmensberatung begleitet, ist die flächendeckende Einführung des so genannten doppischen Kommunalhaushaltes in Nordrhein-Westfalen.
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