CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold/Fischer: Fruchtbarer
Erfahrungsaustausch zwischen den CDU/CSU-Verkehrspolitikern aus Bund
und Ländern
Berlin (ots)
Zum Erfahrungsaustausch erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Lippold MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
Am 4. April 2001 fand in Berlin eine turnusmäßige Sitzung zwischen Verkehrspolitikern der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und den CDU/CSU-Verkehrsministern und -sprechern der Bundesländer statt. Folgende Fragen standen im Mittelpunkt des gemeinsamen Interesses :
1. System Schiene - Trennung von Netz und Betrieb als unabdingbare
Voraussetzung zum Wettbewerb2. Schienenverkehrsinfrastruktur als staatliche Aufgabe der
Struktur- und Regionalpolitik3. Schienenverkehrsinfrastruktur als betriebswirtschaftlich
rentables Netz, dessen Verwaltung und Finanzierung, Erhebung,
Verwaltung und Verwendung von Entgelten zur Nutzung der
Schieneninfrastruktur4. Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs als Bestandteil
der staatlichen Daseinsvorsorge5. Schienenpersonennahverkehr
6. Nordverlängerung der A 14 im Zusammenhang mit der A 39 (contra
Mitte-Deutschland-Lücke in der BAB-Struktur)7. Mobilitätsoffensive für den Standort Deutschland,
Der Meinungsaustausch fand vor dem aktuellen Hintergrund einer gescheiterten Schienenverkehrspolitik der Bundesregierung statt. Die Teilnehmer sind der übereinstimmenden Meinung, dass die von der seinerzeitigen unionsgeführten Bundesregierung begonnene Bahnreform konsequent fortgeführt werden muss . Der unbefriedigende Marktanteil des Verkehrsträgers Schiene am Gesamtverkehrsmarkt muss gesteigert werden.
Die Teilnehmer sind der Auffassung, dass dies nur durch die Einführung des Wettbewerbs im Schienenverkehr erreichbar ist. Dazu müsse im System Schiene das Netz vom Betrieb getrennt und in staatliche Verantwortung überführt werden. Einer Vielzahl von Betreibern, die untereinander in Konkurrenzverhältnissen stehen, sollte ein diskriminierungsfreier Netzzugang gewährt werden. Unabhängig vom Eisenbahnbundesamt, das für die hoheitliche Eisenbahnverwaltung zuständig ist, soll eine unabhängige Regulierungsbehörde die Trassennutzung den Betreibern diskriminierungsfrei zuteilen. Die Union wird dazu zügig konkrete Vorstellungen erarbeiten.
Im Zuge der staatlichen Daseinsvorsorge muss im Schienenpersonenfernverkehr ein Mindestangebot aufrechterhalten bleiben. Die Union hat dazu einen Antrag zur Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs vorgelegt.
Die Finanzierung der Schieneninfrastruktur wird auch zukünftig eine staatliche Aufgabe bleiben müssen, das damit über das eigenwirtschaftlich tragfähige Netz hinaus die Gewährleistung gleichartiger Lebensverhältnisse über gemeinwirtschaftliches Gesetz in Deutschland erreicht werden kann. Im Zuge einer konsequent fortgesetzten Bahnreform werden daher für beide Netzkategorien in Umsetzung der Empfehlungen der "Pällmann-Kommission" unterschiedliche Finanzierungsmechanismen zu vereinbaren sein, die den jeweiligen Bedürfnissen gerecht werden und eine Transparenz des Kostendeckungsgrades ermöglichen. Nur auf dieser Grundlage können vernünftige Investitionsentscheidungen getroffen werden. Im Gegensatz zu Steuermitteln müssen Nutzerentgelte vollständig im System bleiben und stehen deshalb zu Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen zur Verfügung.
Die Teilnehmer sind der Meinung, dass nach den Vorbildern der Flugsicherung, der Energie- und Telekommunikationsmärkte marktwirtschaftliche Organisationsformen auch im Bereich der Schiene bestmöglich geeignet sind, die dortigen Probleme zu lösen.
Damit wird für das System Schiene mehr Verkehr am Markt generiert, damit werden mehr Arbeitsplätze geschaffen und der Steuerzahler wird nachhaltig und in erheblichem Umfang entlastet.
Die Union fordert die Bundesregierung auf, diesem Ansatz zügig und konsequent zu folgen.
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