CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lammert: Ende gut, nicht alles gut
Berlin (ots)
Zu der Einigung von Europäischem Rat und Parlament zum Folgerecht im Kunsthandel erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Lammert MdB:
Nach jahrelangem zähen Ringen um eine EU-weite Regelung zum Folgerecht im Kunsthandel ist unmittelbar vor Ablauf der Einigungsfrist eine Kompromiss-Lösung zustande gekommen, indem sich der Rat den Vorschlag des europäischen Parlaments im Grundsatz zu Eigen gemacht hat. Mit der Einigung im Rat ist - nach jahrelangem Widerstand vor allem aus Großbritannien, den Niederlanden und Portugal - eine Vereinbarung gefunden worden, die das Folgerecht in Europa künftig einheitlich regelt. Das Folgerecht sichert dem Künstler und seinen Erben eine Beteiligung am Erlös beim Weiterverkauf seiner Werke.
Unbeschadet möglicher nationaler Sonderregelungen entsteht künftig spätestens bei einem Verkaufserlös von 3.000 Euro ein - degressiv gestaffelter - Vergütungsanspruch für Künstler bzw. dessen Erben. Die Richtlinie muss von den Mitgliedsstaaten innerhalb von vier Jahren in nationales Recht umgesetzt werden, wobei für die Regelung über die Berücksichtigung der Erben denjenigen Ländern, die eine entsprechende Regelung bisher nicht kannten, eine zusätzliche Frist von zwei Jahren zugebilligt wurde.
So wichtig dieser Schritt selbst ist, so unbefriedigend ist das Ergebnis im Einzelnen. Im Unterschied zu anderen europäischen Richtlinien wird bei der Folgerechts-Regelung - mit Blick auf die Länder, die sich gegen die Schaffung eines nationalen Folgerechts gewehrt haben - eine im Ergebnis sechsjährige Übergangsfrist eingeräumt, womit die Wettbewerbsverzerrungen weitere sechs Jahre bestehen bleiben und sich die daraus entstehende Verteilung von Marktanteilen verfestigt.
Ein besonderes Engagement der Bundesregierung gegen diese seit Jahren bestehenden Wettbewerbsverzerrungen auf dem Kunstmarkt zu Lasten des deutschen Kunsthandels war in dem Tauziehen um eine europaweite Einigung nicht zu erkennen. Dem Europäischen Parlament und insbesondere dem Berichterstatter, dem nordrhein-westfälischen Europaabgeordneten Jürgen Zimmerling (EVP-ED/ CDU), ist durch den engagierten und zugleich kompromissfähigen Einsatz zu danken, dass die seit Jahren unbefriedigende und zu Recht kritisierte Situation auf dem Kunstmarkt bald beendet sein wird.
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