CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU- Bundestagsfraktion
Austermann: Arbeitslosenversicherungsbeitrag senken

    Berlin (ots) - Zu den neuesten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Mai 2001 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:

    Durch die falsche rot-grüne Politik stottert der Konjunkturmotor in Deutschland, die Inflation erreicht besorgniserregende Höhen und die Arbeitsmarktbilanz ist und bleibt blamabel. Es dürfte nicht mehr lange dauern, bis auch die nicht-saisonbereinigten Arbeitslosenzahlen wieder ansteigen. Die saisonbereinigten Arbeitslosenzahlen steigen bereits seit Jahresbeginn wieder. Nach den neuesten Zahlen aus Nürnberg sind sie im Mai 2001 um 18.000 gestiegen.

    Angesichts der dramatischen Verschlechterung unserer Wachstumsaussichten und angesichts der Tatsache, dass die Menschen durch die Energiepreisverteuerung - mitverursacht durch die unsägliche "Ökosteuer" - von der angeblich größten "Steuerreform" zu Jahresbeginn nichts merken, wäre eine deutliche Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags für Arbeitnehmer und Unternehmen das ökonomisch richtige Signal zur Senkung ihrer Abgabelast. Eichel und Riester hatten bereits in diesem Jahr den Bürgern und Unternehmen eine mögliche Beitragssenkung gestohlen, in dem sie mehrere Milliarden DM aus dem Bundeshaushalt in den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit verschoben hatten.

    Wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, dass die wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Instrumente kaum positive Wirkungen haben. Diese Instrumente, die als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt durchaus vertretbar sind, werden als ineffizient und in Anbetracht des Rekordniveaus in zweistelliger Milliardenhöhe als teuer bezeichnet. Die sogenannte aktive Arbeitsmarktpolitik ist kaum mehr als eine teure Kosmetik einer zunehmend unbefriedigenden Arbeitsmarktstatistik. Dies hat auch Rot-Grün erkannt und will deshalb die Arbeitslosenstatistik manipulieren. Dies lehnen wir ab. Ebenso sind Forderungen abzulehnen, aus dem Bundeshaushalt 2002 wieder einen Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit zu gewähren. Dies wäre kontraproduktiv.

    Wir fordern seit langem und erneut: Effizienzsteigerungen bei den Maßnahmen der sog. aktiven Arbeitsmarktpolitik, vertretbare Einschränkung von ABM, Absenken der ABM-Entlohnung und kürzere Laufzeiten. Zusammen mit der Befreiung der Bundesanstalt für Arbeit von versicherungsfremden Leistungen (z.B. Rückgängigmachen der genannten Verschiebung aus dem Bundeshaushalt) könnten so die erforderlichen Mittel erwirtschaftet werden, um den Arbeitslosenversicherungsbeitrag ab 1.1.2002 kräftig zu senken und damit die Lohnnebenkosten von Bürgern und Unternehmen zurückzuführen.


ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: