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Lensing: Der "Nationale Ethikrat" hat
keinerlei Entscheidungskompetenz!
Berlin (ots)
Zu dem Streit um den Import embryonaler Stammzelllinien erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitsgruppe in der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin", Werner Lensing MdB:
Ich finde es unglaublich und unverantwortlich, dass die Bundesregierung bei der Beratung des von NRW-Ministerpräsident Clement forcierten Imports embryonaler Stammzelllinien das Parlament übergehen will.
Noch in der vergangenen Woche waren sich die Politiker aller Parteien in der großen Gentechnikdebatte einig, dass die gen- und biotechnologischen Fragen von Leben und Tod zunächst grundlegend im Deutschen Bundestag erörtert werden müssen.
Doch schon vor der ersten Sitzung des sog. "Nationalen Ethikrates" bewahrheiten sich die Befürchtungen: Das persönliche Gremium des Bundeskanzlers soll dazu dienen, ohne jegliche parlamentarische Legitimation Weichenstellungen nach dem Belieben des Bundeskanzlers zu rechtfertigen.
Äußerungen verschiedener SPD-Politiker, darunter der Bundesforschungsministerin, die wegen des Imports embryonaler Stammzelllinien allein an Beratungen im "Nationalen Ethikrat" denken und den Deutschen Bundestag ausklammern wollen, machen dies sehr deutlich. Vor allem der Hinweis des Ministerpräsidenten, nach dem er einer "Entscheidung" des Nationalen Ethikrates nicht vorgreifen wolle, beruht auf einem falschen Verständnis von der Kompetenz dieses Gremiums.
Damit wird wahr, was der Name vermuten ließ: Der Bundeskanzler hat mit dem "Nationalen Ethikrat" eine Alibi-Institution ins Leben gerufen, deren Bezeichnung auf hoheitliche Befugnisse schließen lassen und die an seiner Stelle kritische Entscheidungen auf sich nehmen soll. Der Ausgang der Entscheidung dürfte für Bundeskanzler Schröder ohnehin keine große Überraschung sein. Schließlich hat er schon im Vorfeld durch die relativ einseitige personelle Besetzung wesentlichen Einfluss darauf genommen.
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