CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Lebensraum Kommune weltweit
stärken
Berlin (ots)
Einen dringenden Appell zur Unterstützung der Gemeinden im Rahmen der Konferenz der Vereinten Nationen zu Habitat "Istanbul+5" Anfang Juni 2001 in New York formuliert der Präsident der Global Parliamentarians on Habitat für den Europäischen Kontinent und kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Es ist zu befürchten, dass die bei der Weltsiedlungskonferenz "Habitat II" der Vereinten Nationen 1996 in Istanbul vereinbarten positiven Auswirkungen in den Bereichen Stadt, Stadtentwicklung und nachhaltige Raum- und Siedlungspolitik zurückfallen. Die Bundesregierung ist deshalb aufgefordert, bei der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen "Istanbul+5" in New York darauf hinzuwirken, dass die Gemeinden in den Programmen der Vereinten Nationen weiterhin vorhanden bleiben und ihre Rolle gestärkt wird.
Eines der großen Ergebnisse von "Habitat II" war, dass die Gemeinden zum ersten Mal als gleichberechtigte Partner mit am Verhandlungstisch saßen. Nach Lage der Dinge scheint dieser positive und zukunftsweisende Impuls nicht mehr gegeben.
Städte und Gemeinden sind die Akteure, wenn es um nachhaltige Siedlungsentwicklung und Wohnraumversorgung geht. Die Verantwortung für die Siedlungsentwicklung muss mehr als bisher in die Städte und Gemeinden verlagert werden; sie brauchen größeren Handlungsspielraum, mehr Entscheidungskompetenz, eine effiziente und leistungsfähige Verwaltung und eine stärkere Finanzautonomie. Trotz oder gerade wegen einer Globalisierung muss die Lokalisierung und die Identifizierung der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt, ihrer Gemeinde ein überlebenswichtiger Prozess bleiben. Nimmt man den Gemeinden und ihren Einwohnern diese Basis und Motivation, braucht man sich über Stadtverödung, Kriminalität, Verrohung und Desinteresse nicht zu wundern.
Deshalb sind die Regierungen gefordert, in der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen, in der über die fünf Jahre seit der Weltsiedlungskonferenz in Istanbul Rechenschaft abgelegt wird, dafür Sorge zu tragen, dass die Städte und Gemeinden als wichtige Partner nicht am Katzentisch sitzen.
Um den positiven Prozess auf parlamentarischer Ebene voranzubringen, werden die Global Parliamentarians on Habitat im Jahr 2002 ihre Weltkonferenz in der Türkei durchführen. Es gilt "dicke Bretter zu bohren", um die Verantwortlichen in den Regierungen dieser Welt immer wieder daran zu erinnern, dass nur gemeinsam und unter Mitwirkung aller Ebenen eine nachhaltige Raum- und Siedlungspolitik - mit all ihren dazugehörenden Aspekten - erreicht werden kann.
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