CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hintze: Jospins Rede hat enttäuscht
Berlin (ots)
Zur heutigen europapolitischen Grundsatzrede des französischen Premierministers Lionel Jospin erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Die Grundsatzrede des französischen Premierministers Lionel Jospin ist eine europapolitische Enttäuschung. Zwar spricht sich Premierminister Jospin für eine Europäische Verfassung aus, er lehnt jedoch nahezu alle wichtigen Reformziele für Europa ab. Die von uns vorgeschlagene EU-Reform, die sich Bundeskanzler Schröder in wesentlichen Punkten zu eigen gemacht hat, trifft in Frankreich auf deutlichen Widerstand.
Jetzt rächt sich, dass die deutsche Regierung ihre europapolitischen Initiativen im Alleingang startet, ohne rechtzeitig Verbündete in der EU zu suchen. Von der Beschlussfassung zur Agenda 2000 im März 1999 über den Gipfel von Nizza im Dezember 2000 bis hin zum heutigen Tag stottert der deutsch-französische Motor in der Europapolitik.
Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen des französischen Premierministers sind überdies gefährlich für die wirtschaftliche Zukunft Europas und die Stabilität des Euro. Angesichts der steigenden Inflationsrate, die für Deutschland mit 3,5 Prozent jetzt gerade einen Mehrjahreshöchststand erreicht hat, sind alle Versuche, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank anzutasten, Gift für die wirtschaftliche Stabilität.
Zu begrüßen ist die Initiative des französischen Premierministers, die Zusammenarbeit bei Schlüsselindustrien zu intensivieren. Europa muss als starker Wettbewerber auf dem Weltmarkt auftreten können. Es liegt an der deutschen Regierung, diesen Ball jetzt aufzunehmen. Eine solche Zusammenarbeit muss sich aber nach den Regeln des freien Welthandels vollziehen.
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