CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski/Geis: Grundgesetz erhalten
Berlin (ots)
Zur Forderung nach Einführung bundesweiter Plebiszite erklären der innenpolitische Sprecher, Erwin Marschewski MdB, und der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Unser Grundgesetz hat sich bewährt - die Reden zum diesjährigen Verfassungstag haben dies eindrucksvoll unterstrichen. Umso weniger ist nachzuvollziehen, warum SPD und Grüne jetzt wesentliche Eckpunkte unserer repräsentativen Demokratie verändern wollen. Volksinitiativen, -begehren und -entscheide funktionieren auf kommunaler und Landesebene gut. Doch diese Erfahrungen lassen sich nicht auf Bundesebene ´hochrechnen´. Mit ihren populistischen Vorschlägen streut die SPD zudem Sand in die Augen der Menschen:
Ausgerechnet über die Vergabe von Staatsämtern (Bundespräsident) oder Steuerfragen sollen die Bürger nach dem Willen der SPD per Bundes-Plebiszit nicht abstimmen dürfen. Ein Volksentscheid etwa über die Abschaffung der Öko-Steuer wäre auch künftig nicht möglich. Eine "handfeste" Stärkung der Bürgerrechte ist von der SPD also gar nicht gewollt. Statt dessen würden Plebiszite auf Bundesebene den Zentralismus und die Macht kampagnefähiger Organisationen stärken. Wer sonst könnte bundesweite Plebiszite vorbereiten und durchstehen?
Nicht zu akzeptieren ist, dass die SPD Verfassungsänderungen statt mit 2/3-Mehrheit künftig mit 20% und einer Stimme ermöglichen will. Einfache Gesetze sollen sogar bei 10%iger Zustimmung zustande kommen. Wir lehnen auch den Vorschlag ab, wonach das Parlament Verwaltungsentscheidungen aussetzen können soll. Dies widerspricht dem Verfassungsgrundsatz der Gewaltenteilung. Peinlich an dem Vorschlag ist: Er stammt aus der Feder der Bundesjustizministerin!
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt daher substanzielle Änderungen unserer Verfassung in dieser Frage ab.
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