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Götz: Kommunalpolitiker der CDU und CSU setzen Widerstand gegen Riesters Rentenbetrug fort

    Berlin (ots) - Zur Begründung des Widerstandes von CDU und CSU
gegen die Rentenreform der rot-grünen Bundesregierung erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
    
    Riesters Rentenreform ist ungerecht und nicht zukunftsfähig. Das
wissen die Deutschen.
    
    Deshalb wird die Union von CDU und CSU den Widerstand gegen dieses
Machwerk fortsetzen, wenn nötig auch im Bundestagswahlkampf im
nächsten Jahr.
    
    Familien und Frauen werden von Rot-Grün in erster Linie um ihre
Ansprüche betrogen.
    
    Schröder und Riester schädigen mit der Rentenreform auch unsere
Städte, Gemeinden und Landkreise.
    
    Durch die Rentenreform kommen Belastungen von etwa 5 Mrd. DM auf
unsere Kommunen zu. Der Bund will Kosten für die dauerhafte
Existenzsicherung von Bedürftigen einfach auf die Kommunen
verschieben.
    
    Dagegen wende ich mich aus zwei Gründen:
    
    Die Kommunen wollen weiterhin zuverlässige Einzelfallhilfe für
sozial Bedürftige leisten. Die dauerhafte Existenzsicherung muss aber
staatliche Aufgabe bleiben. Das ist keine Aufgabe der örtlichen
Gemeinschaft. Dafür sind die kommunalen Haushalte zu klein.
    
    Rot-Grün höhlt die kommunale Selbstverwaltung immer weiter aus.
Anstatt demokratisch eigene Aufgaben gestalten zu können, degradiert
Rot-Grün Städte, Gemeinden und Landkreise zu Auftragsempfängern des
Bundes.
    
    Die Kindergelderhöhung von 30 DM pro Kind lässt sich die rot-grüne
Bundesregierung mit gut 1,3 Mrd. DM von den Kommunen bezahlen. Die
Steuerreform, das Familienentlastungsgesetz und die
Entfernungspauschale schlagen bei Städten, Gemeinden und Kreisen in
diesem Jahr mit 11,5 Mrd. DM zu Buche.
    
    Die Rentenreform trägt weitere 5 Mrd. DM zu diesem
Verschiebebahnhof zu Lasten der Kommunen bei.
    
    Rot-Grün höhlt die kommunale Selbstverwaltung aus. Die
Rentenreform trägt dazu bei. Wir sagen: so nicht!
    
    
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