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Rauen: Schröder auf dem Weg zur Stagflation

Berlin (ots)

Zu den heute vom Statistischen Bundesamt bekannt
gegebenen Wachstumszahlen für das erste Quartal 2001 erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Rauen MdB:
Der nochmalige Rückgang des Wirtschaftswachstums im 1. Quartal
2001 und der dramatische Verfall des Ifo-Geschäftsklima-Index sind
die bittere Quittung einer zutiefst mittelstandsfeindlichen
Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und einer völlig unzureichenden
Steuerentlastung der mittelständischen Wirtschaft von Seiten der
Bundesregierung.
Während sich Rot/Grün im vergangenen Jahr zunächst noch auf den
von der früheren Bundesregierung initiierten Strukturreformen und
einer Exportblüte infolge des schwachen Euros ausruhen konnte, machen
sich nun die fehlenden Strukturreformen vor allem auch auf dem
Arbeitsmarkt dramatisch bemerkbar.
Das Einzige, was unter Rot/Grün immer stärker wächst, sind die
Lebenshaltungskosten für die Endverbraucher. Die für April erwartete
Preissteigerungsrate von 3,2 % ist doppelt so hoch wie das reale
Wirtschaftswachstum.
Dagegen können mittelständische Unternehmen, die auf ihren lokalen
Markt angewiesen sind und Arbeitnehmer zu deutschen Tarifen und
Lohnnebenkosten beschäftigen, ihre gestiegenen Kosten nicht mehr
weitergeben. Dies hat mir die Bundesregierung selbst in einer Antwort
auf meine entsprechende schriftliche Anfrage bestätigt. Im letzten
Jahr war deshalb das nominale Wirtschaftswachstum das erste Mal seit
der Koreakrise 1953/54 in Deutschland niedriger als das reale
Wirtschaftswachstum (3,0%). Die dramatische Lage in der Bauwirtschaft
ist dabei nur die Spitze des Eisberges.
Wir brauchen deshalb dringend durchgreifende Reformen zugunsten
von Arbeitnehmern und mittelständischen Unternehmen in Deutschland -
niedrigere Steuern, konsequente Reformen der Sozialversicherungen,
eine moderne Arbeitsmarktpolitik. Nur so können wir in Europa wieder
zu einer Wachstumslokomotive werden.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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