Mißfelder: Humanitäres Völkerrecht muss konsequent umgesetzt werden
Berlin (ots)
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat am heutigen Donnerstag in Genf seinen Jahresbericht für 2012 vorgelegt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Der Jahresbericht des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) gibt Anlass zu großer Besorgnis. Immer mehr Zivilisten müssen unter militärischen Konflikten leiden. In vielen Fällen werden Helfer nicht nur daran gehindert, den notleidenden Menschen in Krisengebieten dringend benötigte Unterstützung zukommen zu lassen. Vielmehr werden sie oft selbst Opfer von Gewalt. Besonders bedrückend sind die Berichte, in denen Soldaten zivile Strukturen wie Krankenhäuser, Schulen oder religiöse Einrichtungen zum Ziel ihres Kampfes machen. Der Schwerpunkt der Arbeit lag laut IKRK unter anderem in Afghanistan, Pakistan, in der Zentralafrikanischen Republik, an der Elfenbeinküste, im Kongo, in Libyen, Mali und im Niger.
Der Jahresbericht ist ein erschreckendes Zeugnis von den weltweiten Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht, das die unbedingte Schonung der Zivilbevölkerung und ziviler Einrichtungen bei Kriegshandlungen einfordert. Im Zentrum steht dabei die klare Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kombattanten. Ein Verstoß gegen dieses Gebot kann aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion niemals gerechtfertigt werden. Maßstab jeder militärischen Auseinandersetzung muss sein, jeglichen Schaden von der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten abzuwenden.
Die Leistung der humanitären Helfer, die ihr eigenes Leben für den Schutz unschuldiger Menschen riskieren, kann gar nicht genug gewürdigt werden. Vor allem im syrischen Bürgerkrieg wird derzeit deutlich, wie sehr die Zivilbevölkerung auf Unterstützung von außen angewiesen ist. Die Entscheidung des G8-Gipfels, rund 1 Milliarde Euro für die Opfer des Konfliktes bereitzustellen, ist ein wichtiges Signal an die notleidenden Menschen. Auch die Bundesregierung stockt ihre Hilfe um weitere 200 Millionen Euro auf insgesamt 360 Millionen Euro auf. Wichtig ist aber, auch an die Gewalt in all jenen Ländern zu erinnern, die nicht im Fokus der täglichen Berichterstattung stehen. Dazu leistet der Jahresbericht des Internationalen Kreuzes einen überaus zentralen Beitrag."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell