CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Scharpings Schlingerkurs zwischen Anpassung und Ablehnung

    Berlin (ots) - Zu der Feststellung von Verteidigungsminister Rudolf Scharping, die Bundeswehr brauche im nächsten Jahr mindestens 2,7 Mrd. DM mehr, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:

    Für Scharping ist die Forderung der CDU/CSU nach mehr Geld für den Verteidigungsetat "altes Denken". Die Feststellung, dass die Bundeswehr jährlich um 2-3 Mrd. DM unterfinanziert sei, war für den Verteidigungsminister noch in der letzten Woche eine "Fantasiezahl". Jetzt fordert Scharping rund 2,7 Mrd. DM mehr für die Bundeswehr allein für das nächste Jahr. Dieser Schlingerkurs zwischen Anpassung und Ablehnung ist nicht mehr zu überbieten!

    Einerseits negiert Scharping alle Fakten und versucht sich mit Scheinlösungen wie Baron von Münchhausen selbst aus dem Sumpf herauszuziehen. Damit liefert er Kanzler und Finanzminister, die es mit der militärischen Handlungsfähigkeit nicht so ernst nehmen, Top-Argumente gegen sich selbst. Andererseits jammert er jetzt, vor laufenden Kameras, dass es so nicht weitergehe.

    Dass Scharping sich damit ins politische Aus manövriert, ist für die deutsche Politik gerade noch zu verkraften. Dass er aber wegen seiner von Schröder gnadenlos genutzten Schwäche die Bundeswehr an die Wand fährt und Deutschland zum Risiko für seine Partner macht, ist gefährlich.


ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: