CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Grill: Energiepolitik der Widersprüche -
zu Lasten des Klimas und der Verbraucher
Berlin (ots)
Zur gleichzeitigen Diskussion über den Ausstieg aus der Kernenergie und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung erklärt der Berichterstatter für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:
Die gleichzeitige Erörterung des Ausstiegs aus der Kernenergie und des Ausbaus der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zeigt zum Teil absurde Widersprüche in der Energiepolitik der Bundesregierung auf. Aus der Kernenergie, die jährlich 150 Millionen Tonnen CO2 subventionsfrei einspart - eine Größenordnung, die den Gesamtemissionen im Verkehrsbereich entspricht - , steigt die Bundesregierung aus. Erst vor kurzem hat Bundeswirtschaftsminister Müller öffentlich erklärt, die Klimalücke bis 2020 könne wegen des Ausstieges aus der Kernenergie nicht geschlossen werden.
Gleichzeitig zwingt sie jetzt die Energiewirtschaft zum Ausbau und zur Erneuerung der KWK, die eine erneute Subvention zu Lasten der Verbraucher, insbesondere der Wirtschaft auslöst. Die rot-grüne Bundesregierung ist mit Stromsteuer, EEG und KWK-Förderung der Preistreiber Nr. 1 im Strommarkt. Sie zerstört damit die Vorteile, die mit der Liberalisierung erreicht wurden.
Der Ausstieg aus der Kernenergie erfolgt ohne ein erkennbar neues Entsorgungskonzept. Hier muss die Bundesregierung auf die erfolgreiche Vorsorge von CDU/CSU und FDP bauen. Rot-Grün verschiebt die Verantwortung auf zukünftige Generationen.
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