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Schnieber-Jastram: Bundesregierung trickst weiter

    Berlin (ots) - Zu den heute im Nachrichtenmagazin "Focus" und in
der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erschienenen Meldungen, dass
Bundesarbeits-ministerium plane, ältere Erwerbslose und
Kurzzeitarbeitslose aus der Erwerbslosenstatistik herauszunehmen,
erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Birgit Schnieber-Jastram MdB:
    
    Die Bundesregierung kämpft mit allen statistischen Tricks für ein
Absinken der offiziellen Erwerbslosenzahl. Nachdem der Kanzler vor
kurzem - entgegen allen bisherigen Gepflogenheiten der
Arbeitslosenstatistik - Winterzahlen der alten Bundesregierung mit
Jahresdurchschnittszahlen seiner Regierungszeit verglichen hat, will
er die miserable Bilanz der rot-grünen Bundesregierung nun über eine
neue Berechnungsgrundlage der Gesamterwerbslosenzahl schönen. Anstatt
mit sinnvollen Reformen die Effizienz der Arbeitsvermittlung zu
steigern und eine dringend notwendige Deregulierung des
Arbeitsmarktes einzuleiten, soll nun wieder die Statistik geändert
werden: Ältere Erwerbslose - zur Zeit immerhin 400.000 - sollen
ebenso wie Kurzzeitarbeitslose aus der Gesamtzahl der Erwerbslosen
herausgerechnet werden.
    
    Weil nicht sein kann, was nicht sein darf - nämlich die faktisch
auf hohem Niveau stagnierende Arbeitslosenzahl von rund 3,9 Millionen
-, wird nun einfach geplant, verschiedene Gruppen aus dem Blickfeld
der Statistik herauszunehmen. Nach der EU-standartisierten,
saisonbereinigten Erwerbslosenquote verharrt die Arbeitslosigkeit in
Deutschland seit einem halben Jahr auf dem selben Stand. Es ist klar,
dass dies der Bundesregierung Sorgen bereitet. Allerdings sorgt sie
sich nicht um die arbeitslosen Menschen, sondern darum, wie sie mit
Rechentricks ihre Bilanz aufbessern kann.
    
    Niemand sollte unter diesen Umständen mehr daran zweifeln, dass
Bundeskanzler Schröder auch mit seiner verfehlten und erfolglosen
Arbeitsmarktpolitik bis zum Wahltag 2002 sein Ziel, die
Arbeitslosenzahl offiziell unter 3,5 Millionen abzusenken, erreichen
wird: Schließlich gibt es noch einige Gruppen von Erwerbslosen, die
man aus der Statistik streichen kann. Vielleicht sind demnächst
alleinerziehende Mütter ohne Job nach der Definition des
Arbeitsministeriums nicht mehr offiziell, sondern nur noch faktisch
arbeitslos.
    
    
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