CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann/Schnieber-Jastram: Langsam
wird's eng, Herr Bundeskanzler!
Berlin (ots)
Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB, und die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Birgit Schnieber-Jastram MdB, erklären zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat April 2001:
Erinnern Sie sich noch? Anfang der Legislaturperiode verkündigte der damalige Finanzminister Oskar Lafontaine nach vier Jahren Regierung Schröder werde die Arbeitslosenzahl bei drei Millionen liegen. Dieses Ziel wäre tatsächlich bereits allein durch den demografisch bedingten Rückgang des Erwerbspersonenpotentials um jährlich 200.000 durch-aus erreichbar gewesen. Wäre gewesen, wenn die rot-grüne Bundes-regie-rung nicht durch ihre fiskalischen, sozialpolitischen und wirt-schafts-politi-schen Fehlentscheidungen die deutsche Konjunktur und da-mit den Arbeitsmarkt entscheidend belastet hätte.
Konsequenz: Bundeskanzler Schröder musste nicht nur die Wirt-schafts-prognose senken, sondern auch die Prognose für die Ent-wick-lung der Arbeitslosenzahlen um 500.000 anheben. Eine hal-be Million mehr Arbeitslose dank Schröder!
Nun jedoch wird`s richtig eng für den Kanzler. Immer mehr Ar-beits-markt-experten, auch aus der Bundesanstalt für Arbeit, bezweifeln die Schätzungen des Kanzlers von 3,5 Millionen Erwerbslosen im Wahljahr, wenn sich die aktuelle Tendenz fortsetzt. Denn die von der Bundes-re-gie-rung maßgeblich zu verantwortende Eintrübung der Konjunktur hin-ter-lässt immer tiefere Spuren auf dem Arbeitsmarkt.
So stagniert die Arbeitslosenquote auf hohem Niveau bei 9,5 Prozent. Saisonbereinigt hat die Erwerbslosigkeit bereits im vierten Monat in Folge nicht mehr ab- die Erwerbstätigkeit seit Anfang des Jahres nicht mehr zugenommen. Neue Stellen werden der Bundesanstalt nur noch sehr zurückhaltend angeboten.
Erstaunlich: Bundesarbeitsminister Riester sieht auf dem Arbeitsmarkt einen "positiven Trend". Es würde die Glaubwürdigkeit seiner Aussage ent-schieden stärken, wenn er diese Auffassung einmal öffentlich vor ost-deutschen Erwerbslosen vertreten würde. Zum Arbeitsmarkt in den neuen Ländern sagt Riester in seiner Reaktion jedoch kein Wort. Dort ist die Lage nämlich nach wie vor katastrophal.
Fazit: Der Rückgang der Arbeitslosigkeit wird jedes Jahr unter der Re-gie-rung Schröder immer geringer - trotz des bereits angesprochenen Rück-gangs des Erwerbspersonenpotenzials. So geht die Echternacher Springprozession auf dem deutschen Arbeitsmarkt - zwei Schritte vor-wärts, einen zurück - munter weiter. Wie der internationale Vergleich zeigt, könnte Deutschland auf dem Arbeitsmarkt und bei den Konjunk-tur-daten weitaus bessere Ergebnisse erzielen. Schlimm für unser Land, dass sich die rot-grüne Regierung auf beiden Feldern mit einem Abstiegsplatz zufrieden gibt.
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