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Laumann/Schnieber-Jastram: Langsam wird's eng, Herr Bundeskanzler!

    Berlin (ots) - Der sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB, und die
Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Birgit Schnieber-Jastram MdB, erklären zu den heute veröffentlichten
Arbeitsmarktzahlen für den Monat April 2001:
    
    Erinnern Sie sich noch? Anfang der Legislaturperiode verkündigte
der damalige Finanzminister Oskar Lafontaine nach vier Jahren
Regierung Schröder werde die Arbeitslosenzahl bei drei Millionen
liegen. Dieses Ziel wäre tatsächlich bereits allein durch den
demografisch bedingten Rückgang des Erwerbspersonenpotentials um
jährlich 200.000 durch-aus erreichbar gewesen. Wäre gewesen, wenn die
rot-grüne Bundes-regie-rung nicht durch ihre fiskalischen,
sozialpolitischen und wirt-schafts-politi-schen Fehlentscheidungen
die deutsche Konjunktur und da-mit den Arbeitsmarkt entscheidend
belastet hätte.
    
    Konsequenz: Bundeskanzler Schröder musste nicht nur die
Wirt-schafts-prognose senken, sondern auch die Prognose für die
Ent-wick-lung der Arbeitslosenzahlen um 500.000 anheben. Eine hal-be
Million mehr Arbeitslose dank Schröder!
    
    Nun jedoch wird`s richtig eng für den Kanzler. Immer mehr
Ar-beits-markt-experten, auch aus der Bundesanstalt für Arbeit,
bezweifeln die Schätzungen des Kanzlers von 3,5 Millionen
Erwerbslosen im Wahljahr, wenn sich die aktuelle Tendenz fortsetzt.
Denn die von der Bundes-re-gie-rung maßgeblich zu verantwortende
Eintrübung der Konjunktur hin-ter-lässt immer tiefere Spuren auf dem
Arbeitsmarkt.
    
    So stagniert die Arbeitslosenquote auf hohem Niveau bei 9,5
Prozent. Saisonbereinigt hat die Erwerbslosigkeit bereits im vierten
Monat in Folge nicht mehr ab- die Erwerbstätigkeit seit Anfang des
Jahres nicht mehr zugenommen. Neue Stellen werden der Bundesanstalt
nur noch sehr zurückhaltend angeboten.
    
    Erstaunlich: Bundesarbeitsminister Riester sieht auf dem
Arbeitsmarkt einen "positiven Trend". Es würde die Glaubwürdigkeit
seiner Aussage ent-schieden stärken, wenn er diese Auffassung einmal
öffentlich vor ost-deutschen Erwerbslosen vertreten würde. Zum
Arbeitsmarkt in den neuen Ländern sagt Riester in seiner Reaktion
jedoch kein Wort. Dort ist die Lage nämlich nach wie vor
katastrophal.
    
    Fazit: Der Rückgang der Arbeitslosigkeit wird jedes Jahr unter der
Re-gie-rung Schröder immer geringer - trotz des bereits
angesprochenen Rück-gangs des Erwerbspersonenpotenzials. So geht die
Echternacher Springprozession auf dem deutschen Arbeitsmarkt - zwei
Schritte vor-wärts, einen zurück - munter weiter. Wie der
internationale Vergleich zeigt, könnte Deutschland auf dem
Arbeitsmarkt und bei den Konjunk-tur-daten weitaus bessere Ergebnisse
erzielen. Schlimm für unser Land, dass sich die rot-grüne Regierung
auf beiden Feldern mit einem Abstiegsplatz zufrieden gibt.
    
    
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