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Hintze: Schröders Versuchsballon auf SPE-Parteitag geplatzt

    Berlin (ots) - Zum Parteitag der Sozialdemokratischen Partei
Europas (SPE) erklärt der europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
    
    Der europapolitische Versuchsballon des deutschen Bundeskanzlers
ist auf dem Parteitag der Europäischen Sozialdemokraten geplatzt. Mit
seinen Reformplänen ist er auf höfliche Zurückhaltung oder gar
deutliche Ablehnung gestoßen. Die Schlusserklärung des Kongresses
bleibt nebulös, wo Klarheit gefordert ist.
    
    Die Uneinigkeit zwischen den sozialdemokratischen Regierungschefs
zeigt zugleich auf, wie hoffnungslos eine EU-Reform im Rahmen einer
von Sozialdemokraten dominierten Regierungskonferenz verlaufen würde.
Wenn schon im sozialistischen Lager kein ausreichender Konsens
besteht, muss eine neue Regierungskonferenz scheitern. Wir brauchen
deshalb die maßgebliche Beteiligung von Parlamentariern aus
Europaparlament und nationalen Parlamenten im Verfassungsprozess.
    
    Die sozialdemokratische Bilanz für Europa ist ernüchternd: Die
EU-Reform-politik ist ins Stocken geraten. Die Lebensmittel- und
Agrarkrise bleibt unbewältigt. Die Wirtschaftsdaten der EU bleiben
hinter den USA zurück. Die Arbeitslosigkeit steigt wieder an. Die
dringend erforderliche Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zur
Beilegung der Krise auf dem Balkan bleibt in den Kinderschuhen
stecken.
    
    Unter sozialdemokratischer Führung fällt Europa in der Welt
zurück.
    
    
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