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Bosbach/Geis/Marschewski: Maßvolle Ausdehnung der DNA-Analysen unumgänglich

    Berlin (ots) - Zu dem Ergebnis eines Expertengesprächs zur
DNA-Analyse in Strafverfahren erklären der stellvertretende
Vorsitzende sowie die rechts- und innenpolitischen Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB, Norbert Geis MdB,
und Erwin Marschewski MdB:
    
    Die DNA-Analyse hat sich in den vergangenen Jahren als
hervorragendes Beweismittel bewährt. Insbesondere im Bereich der
Tötungs- und Sexualverbrechen ist sie zu einem unverzichtbaren
Instrument der Strafverfolgung geworden und dient - was oft vergessen
wird - gegebenenfalls auch dem sicheren Nachweis der Unschuld.
    
    Emotionale Vorbehalte, durch die Erfassung genetischen Materials
könne letztlich ein "gläserner Mensch" geschaffen werden, haben sich
als haltlos erwiesen, weil bei der Erhebung und Auswertung
genetischer Fingerabdrücke in Strafverfahren ausschließlich der sog.
nicht-codierende Teil des menschlichen Genoms verwandt wird. Das
Verfahren kann also - ebenso wie die seit Jahren praktizierte und
nicht ernsthaft beanstandete Erhebung von Fingerabdrücken - allein
der Identitätsfeststellung und nicht etwa der Erlangung von
Informationen über Erbkrankheiten oder andere personenbezogene
Eigenschaften dienen.
    
    Die DNA-Analyse muss daher so umfassend wie möglich zur Anwendung
gelangen, um den Schutz der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und
anderen schweren Straftaten zu verbessern. Nach Auffassung der
angehörten Sachverständigen sollte nunmehr erwogen werden, den
einschlägigen Personenkreis zumindest auf diejenigen auszudehnen, die
in der Vergangenheit wegen sexualbezogener Straftaten in Erscheinung
getreten sind oder wegen anderer Straftaten eine Freiheitsstrafe
verbüßen müssen. Wenn bei diesen Personen die Gefahr besteht, dass
sie künftig schwerwiegende Straftaten begehen, sollte die Abnahme des
genetischen Fingerabdrucks ermöglicht werden.
    
    Eine solch maßvolle Ausdehnung der DNA-Analyse ist nach Meinung
der Experten möglich, ohne verfassungsrechtliche Schranken zu
verletzen. Dann aber ist sie auch unumgänglich, weil wir es den
potenziellen Opfern und ihren Angehörigen schuldig sind, dass alles
getan wird, um mögliche Täter abzuschrecken.
    
    
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