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Austermann: Ökosteuer frisst Kindergeld!

    Berlin (ots) - Zu der von der Bundesregierung beschlossenen
Anhebung des Kindergelds um 30 DM zum 01.01.2002 erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dietrich
Austermann MdB:
    
    Von Rot-Grün ist längst beschlossen, dass zum 1.1.2002 die
Ökosteuer um eine weitere Stufe erhöht wird. 5,7 Mrd. DM will
Rot-Grün 2002 zusätzlich kassieren - die Deutschen müssen dann rd. 30
Mrd. DM zusätzliche Energiesteuern an Hans Eichel berappen. Die dafür
versprochene Senkung der Rentenversicherungsbeiträge wird, so heißt
es neuerdings bei Arbeitsminister Riester, nicht stattfinden: Der
Beitragssatz bleibt über 19 %. Die Sprit-Preise steigen in
astronomische Höhen - und die Sozialabgaben bleiben dort!
    
    Heute ist jedem klar, dass Hans Eichels großartige Steuerreform
nicht einmal ausreicht, um die Kaufkraftvernichtung durch Ökosteuer
und Sprit-Preise auszugleichen.
    
    Das gilt vor allem für junge Familien mit mehreren Kindern, die um
der Kinder willen im Umland der Großstädte wohnen und deshalb Pendler
sind. Die von Rot-Grün geplante Erhö-hung des Kindergeldes um 30 DM
kostet ebenfalls rd. 5,7 Mrd. DM, sie wird also vollständig von der
zusätzlichen Ökosteuer-Stufe aufgefressen!
    
    Die Erhöhung des Kindergeldes wenige Monate vor der nächsten
Bundestagswahl soll den Zorn dieser Familien besänftigen, den Zorn
über die drastisch gestiegenen, vom Finanzminister mit der Ökosteuer
noch Jahr für Jahr zusätzlich in die Höhe getriebenen Benzinpreise
einerseits und die vergleichsweise läppische Entlastungswirkung der
Steuerreform andererseits. Gerade mal ein Fünftel der Einnahmen aus
der Ökosteuer will der Bundeskanzler den Familien über die Erhöhung
des Kindergeldes zurückgeben.
    
    Der Clou für den Umverteilungs-Kanzler: Die Ökosteuer kassieren er
und Hans Eichel allein, das Kindergeld lässt er sich von den Ländern
mitbezahlen!
    
    
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