CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Die Rahmenbedingungen für eine
zukunftsfähige deutsche Landwirtschaft weiterentwickeln
Berlin (ots)
Anlässlich des Landwirtschaftskongresses der CDU "Landwirtschaft - Wirtschaftsland - Zukunft für den ländlichen Raum" in Berlin, erklärte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
I.Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Landwirtschaft verbessern"
"Wir wollen keine Agrarpolitik, die sich nur am Politikbarometer orientiert."
Wie alle anderen Wirtschaftsbereiche benötigt auch die Landwirtschaft gute unternehmerische Rahmenbedingungen, um im Rahmen der zunehmenden Globalisierung der Märkte bestehen zu können. Bei der gegenwärtigen Diskussion über die Fortentwicklung der Agrarpolitik wird die Wettbewerbsfähigkeit völlig außer acht gelassen.
1. Eine gleichwertige steuerliche Entlastung auch für die Landwirtschaft durchsetzen
Die Steuerpolitik der rot-grünen Bundesregierung hat zu einer einseitigen Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe geführt. Ebenso wie andere Wirtschaftsbereiche muss deshalb jetzt endlich auch die Landwirtschaft entlastet werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher:
- die deutliche Absenkung der Steuerlast auch für die bäuerlichen Betriebe
- die Anpassung der Besteuerung des Agrardiesels an die anderen europäischen Länder,
- und die Erhöhung der Vorsteuerpauschale bei der Mehrwertsteuer auf 10%.
2.Die Beitragssätze der Agrarsozialversicherungen aktiv mitgestalten
Aufgrund der Kürzungen der Bundeszuschüsse mussten die Landwirte erhebliche Beitragserhöhungen in Kauf nehmen. Auch bei den Sozialabgaben ist deshalb eine Entlastung der Landwirtschaft dringend geboten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher:
- die Übernahme der Lasten durch Renten (Invalididtät) bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durch den Bund,
- die Gleichbehandlung der landwirtschaftlichen Alterskassen mit der Knappschaft bei der Mitfinanzierung (So wurde der Zuschuss der Knappschaft um 400 Mio. DM erhöht, bei der landwirtschaftlichen Alterskasse aber um 400 Mio. DM gekürzt.),
- und die Ausschöpfung aller Möglichkeiten, um intern die Verwaltungskosten der agrarsozialen Sicherungssysteme zu senken.
3.Eine ständige Anpassung der Agrarstruktur ermöglichen
Eine weitere Ausweitung der Fördertatbestände bei der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes durch den Bund oder die Länder würde, falls dabei nicht gleichzeitig auch die entsprechenden Finanzmittel steigen, zu einer ständig geringeren Ausstattung führen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher:
- die Konzentration der Finanzmittel auf die klassischen Aufgaben der Agrarpolitik, insbesondere die einzelbetriebliche Förderung und die Ausgleichszulagen,
- die verstärkte Förderung der Regionalvermarktung und der alternativen Landwirtschaft durch eine entsprechende Aufstockung der Finanzmittel zu ermöglichen.
4. Das Landwirtschaftsgesetz erneuern
Das aus dem Jahre 1955 stammende Gesetz ist nicht mehr geeignet, den Rechtsrahmen für die heutige Agrarpolitik zu bilden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher:
* die Erneuerung des Landwirtschaftsgesetzes, um damit die ordnungsgemäße Landwirtschaft und die Aufgabengestaltung einer modernen Agrarpolitik auch weiterhin aus der landwirtschaftlichen Gesetzgebung zu definieren.
5. Praxisorientierter und umweltschonender Pflanzenschutz
Bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln bestehen aufgrund der Gesetzeslage auf nationaler und EU-Ebene erhebliche Probleme. Wenn nicht mehr die geeigneten Mittel zur Bekämpfung von Krankheiten zur Verfügung stehen, können unsere Bauern den erforderlichen Pflanzenschutz nicht bewerkstelligen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher:
- die Aussetzung des Pflanzenschutzgesetzes, das die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln bei artverwandten Fruchtarten untersagt
- und die möglichst breite Zulassung von Pflanzenschutzmitteln für den integrierten Obst- und Gemüsebau.
II.Die europäische Ausgestaltung der Rahmenbedingungen "Wer in der Landwirtschaft investiert, braucht einen langen Atem und keine kurzatmige Agrarpolitik."
1.Grundsätze der europäischen Agrarpolitik Auch innerhalb der europäischen Agrarpolitik müssen die Rahmenbedingungen weiterentwickelt werden, um auch in Zukunft eine nachhaltig wirtschaftende und wettbewerbsfähige Landwirtschaft zu ermöglichen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher:
- die Garantie der unternehmerischen Freiheit in der Landwirtschaft,
- die Sicherung der Werthaltigkeit der landwirtschaftlichen Produktion auch über die Durchsetzung eines Außenschutzes für die europäische Landwirtschaft,
- die Vereinheitlichung der Standards, die die Grundlage für eine landwirtschaftliche Produktion bilden, auf europäischer und internationaler Ebene
- und die Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen.
2. Vereinfachung und Entbürokratisierung des EU-Prämiensystems
Das Prämiensystem muss sowohl vom Verfahren als auch von den Kriterien umgestaltet werden. Bei der EU-Osterweiterung würde sich das jetzige System andernfalls als nicht mehr finanzierbar erweisen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher:
- den Beginn einer Diskussion über die Fortsetzung der europäischen Agrarpolitik nach der Agenda 2000,
- die produktionsunabhängigere Gestaltung des EU-Prämiensystems,
- die Durchsetzung von nationalen Kofinanzierungen
- und die Stärkung der Agrarumweltprogramme, um Leistungen der Landwirtschaft beim Landschaftsschutz und bei der Landschaftsgestaltung besser abgelten zu können
III. Seuchenbekämpfung
"Die Scheiterhaufen in Großbritannien dürfen nicht die letzte Antwort in der Seuchenbekämpfung sein."
Mit der derzeit verfolgten Anti-Impfstrategie wird die Seuchenbekämpfung immer weiter vom medizinischen Fortschritt abgekoppelt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich daher für eine aktive Impfpolitik ein und fordert:
- die Forcierung der Zulassung von Marker-Impfstoffen für den Einsatz nach dem Ausbruch von MKS oder Schweinepest,
- den Wegfall von Handelsrestriktionen, die bisher für das Impfen gelten,
- bei BSE (BSE ist allerdings keine Seuche, sondern eine Einzeltiererkrankung) muss endlich eine Ausgestaltung des Verordnungsrahmens im BSE-Bekämpfungsgesetz erfolgen, die das Auftreten eines BSE-Falles in einem landwirtschaftlichen Betrieb anonymisiert und nur noch eine Kohortenkeulung vorschreibt; Vermarktungsprobleme für Milch und Fleisch müssen beseitigt und das Zuchtpotential eines milchviehhaltenden Betriebes gesichert werden.
IV. Finanzierung der Folgen der BSE-Krise
"Wir dürfen Krisen nicht instrumentalisieren, sondern müssen sie bewältigen."
Die deutsche Landwirtschaft und ihre vor- und nachgelagerten Bereichen wurden im Rahmen der BSE-Krise mit erheblichen Kosten belastet, was eine nur schwer zu verkraftende Schwächung ihrer Wirtschafts- und Wettbewerbsfähigkeit nach sich zog. Die CDU/CSU-Bundestagfraktion fordert daher:
- die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes durch den Bund, um gesonderte Finanzmittel für die Finanzierung der BSE-Krise bereitzustellen,
- die Finanzhilfen für die von der BSE-Krise unmittelbar betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe und der betroffenen Branchen
- und die Finanzierung der weiteren Kosten, die durch die Umsetzung des Tiermehlverbots entstanden sind.
V. Nachwachsende Rohstoffe
"Mit Energie aus der Landwirtschaft lässt sich die Zukunft umweltfreundlich gestalten."
Die Produktion nachwachsender Rohstoffe ist integraler Bestandteil jeder nachhaltig orientierten Landwirtschaft. Aber nicht nur die Umwelt profitiert vom Einsatz nachwachsender Rohstoffe. Auch der Landwirtschaft selbst erschließen sich durch die Produktion neue Möglichkeiten und Chancen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher:
- die Fortführung der Mineralölsteuerbefreiung für Biodiesel,
- die Einbeziehung der Förderung des Anbaus nachwachsender Rohstoffe in die allgemeine Unterstützung der europäischen Landwirtschaft über das Jahr 2006 hinaus,
- die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen, die spezielle Lösungsansätze für besondere Umweltbereiche darstellen, wie z. B. den Einsatz von Bioölen und Bioverpackungen
- und eine bessere finanzielle Anerkennung des Beitrags der Landwirtschaft zur Reduzierung der CO_-Belastung durch den Einsatz nachwachsender Rohstoffe.
VI. Verbraucherschutz
"Verbraucherschutz darf sich nicht in Rhetorik erschöpfen, sondern muss konkret sein."
Den Wünschen des Konsumenten nach sicheren, hochwertigen und gesunden Nahrungsmitteln muss verstärkt Rechnung getragen werden. Ausführlicher Verbraucherschutz muss zwingend auf Europaebene vorangetrieben und umgesetzt werden. Einheitliche Normen und Standards sowie ihre Kontrollen sind unabweisbar. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher:
- die Übertragung des in Deutschland schon jetzt geltenden Standards auch auf Import-Lebensmittel,
- die Stilllegung nicht ordnungsgemäß arbeitender Fettschmelzen in allen EU-Ländern,
- die Unterbindung des Tiermehltourismus in ganz Europa,
- die schnellere Umsetzung des Verbots von Antibiotika als Leistungsförderer (Das Verbot sollte bereits im nächsten Jahr EU-weit umgesetzt werden. Momentan ist dies allerdings erst für das Jahr 2005 zu erwarten. Plant man aber ein Verbot, so sollte man dies auch schnellst möglich umsetzen, da ansonsten eine Verunsicherung der Verbraucher eintritt.),
- die Verbesserung der Produktsicherheit vom Futtermittel bis zum Lebensmittel durch eine Änderung des Produkthaftungsrechts
- und eine Gewährleistung der Produktsicherheit von Lebensmittel sowohl in der konventionellen wie auch in der alternativen landwirtschaftliche Produktion.
VII. Tierschutz
"Ein Mehr an Tierschutz in dem einem Land darf nicht zu einem Mehr an Wettbewerbsfähigkeit in einem anderen Land führen."
Zum Leitbild einer modernen Landwirtschaft zählt auch die Weiterentwicklung der artgerechte Tierhaltung. Allerdings müssen die Standards bei der Tierhaltung EU-weit und nicht national festgeschrieben werden, um eine Umgehung des Tierschutzes und damit eine Produktionsverlegung aus Deutschland heraus zu verhindern. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher:
- die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Legehennenverordnung auf nationaler und europäischer Ebene,
- die generelle Weiterentwicklung des Tierschutzes bei den Tierhaltungssystemen mit entsprechenden zeitlichen Vorgaben durch die EU
- und die europaweite Verkürzungen der Dauer bei Schlachtviehtransporten für Schlachtvieh; Zuchtvieh muss davon ausgenommen bleiben.
VIII.Naturschutz
"Die Landwirtschaft darf nicht zum alleinigen Lastesel des Naturschutzes werden."
Eine moderne Naturschutzgesetzgebung muss ein Miteinander von Naturschutz und Landwirtschaft ermöglichen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher:
- keine Definition der ordnungsgemäßen Landwirtschaft aus dem Naturschutzgesetz,
- den Vorrang des Vertragsnaturschutzes
- und einen finanziellen Ausgleich für die Leistungen, die die Landwirtschaft durch besondere Auflagen für den Naturschutz zu erbringen hat.
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