07.05.2001 – 14:13

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Böhmer/Eichhorn: Kindergelderhöhung um 30 DM ist kleinster gemeinsamer Nenner von Rot/Grün

Berlin (ots)

Zum Beschluss der Bundesregierung um die Erhöhung
des Kindergeldes erklären die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, und die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend
der Unionsfraktion, Maria Eichhorn MdB:

Nach heftigem Gezerre mit den SPD Ministerpräsidenten hat
Bundeskanzler Schröder eine Kindergelderhöhung um 30 DM verkündet. Es
fragt sich, wie lange diese Entscheidung Bestand hat. Denn dieser
Beschluss steht nach wie vor unter dem Vorbehalt der Steuerschätzung
in 14 Tagen.

Für die Union ist diese Kindergelderhöhung ein positiver Schritt,
aber völlig unzureichend. Hier zeigt sich erneut, dass der
Stellenwert der Familie für die Bundesregierung eher nachrangig ist.
Der Club der Minimalisten hat wieder einmal gezeigt, wie viel ihm
Frauen, Familien und Kinder wert sind: "Der Berg kreiste und gebar
ein Mäuschen." Dies ist erneut ein Beweis, dass alles
familienpolitische Gerede des Bundeskanzlers reines Lippenbekenntnis
ist. Die dramatischen Auswirkungen der demographischen Veränderungen
seien bei Herrn Schröder offensichtlich immer noch nicht angekommen.
Tatsache sei, dass Familien bei der Bundesregierung ziemlich hinten
rangieren.

Mit 30 DM zusätzlich werden die hohen wirtschaftlichen
Belastungen, die mit der Kindererziehung verbunden sind, überhaupt
nicht anerkannt, geschweige denn aufgefangen. Die Ökosteuer belastet
Familien mehr, als die 30 DM jetzt entlasten.

Die Union setzt hingegen auf ein abgestimmtes Maßnahmenpaket, das
die Situation der Familien umfassend verbessern soll:

1. Dreistufiges Familien-     1200 DM für bis 3-jährige Kinder
      geld von:                   600 DM für 4 bis 17-jährige Kinder
                                  300 DM für 18 bis 27-Jährige

2. Bessere Vereinbarung       Ausweitung und Flexibilisierung
      von Familie und Beruf      der Kinderbetreuung

3. Stärkung der Eltern-       Flächendeckende Informationsan-
      kompetenz                  gebote "Familienbildung" und
                                 "Familienberatung" für alle

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell