CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt/Hauser: Baker-Brief bestätigt
Rechtmäßigkeit der Spürpanzer-Lieferung
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, und das Mitglied im 1. Untersuchungsausschuss, Norbert Hauser MdB, erklären:
Der auszugsweise vorab vom Nachrichtenmagazin Focus veröffentlichte Brief des damaligen amerikanischen Außenministers James Baker zur Lieferung der Spürpanzer Fuchs an Saudi-Arabien bestätigt überzeugend die bisherige Aussage von Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl. Helmut Kohl hat wiederholt erklärt, er habe in seinem Gespräch mit James Baker am 15. September 1990 die Lieferung von Spürpanzern Fuchs an Saudi-Arabien zur Unterstützung der Golf-Allianz erörtert und befürwortet. Es müßte nun auch dem letzten Zweifler klar sein, dass der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl sich ausschließlich aus außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen für die Lieferung der Spürpanzer Fuchs ausgesprochen hat. Die Lieferung der Spürpanzer Fuchs war im nationalen Interesse zwingend geboten; eine negative Entscheidung hätte der aussenpolitischen Reputation der Bundesrepublik Deutschland schweren Schaden zugefügt.
Rot-Grün instrumentalisiert diesen Untersuchungsausschuss seit anderthalb Jahren, um Helmut Kohl und seine frühere Bundesregierung mit dem Vorwurf angeblicher Bestechlichkeit zu überziehen. Der Brief von James Baker macht deutlich, wie absurd die rot-grünen Vorwürfe und Unterstellungen sind.
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