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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Zuwanderern optimistische Integrations-chancen geben, Trittbrettfahrer verhindern

Berlin (ots)

Zum Integrationskonzept für anreisende und
ansässige Ausländer im Abschlußbericht der CDU-Zuwanderungskommission
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB
Die deutschen Städte und Landkreise zahlen über 3 Milliarden Mark
Sozialhilfe an Ausländerfamilien. Das ist drei mal soviel wie der
Bund für die Integration von Zuwanderern ausgibt.
Mit diesem Zustand muss Schluss sein!
Dafür soll das Integrationskonzept der CDU-Zuwanderungskommission
sorgen. Positive Anreize und negative Sanktionen sollen dafür sorgen,
dass willkommene Zuwanderer von Trittbrettfahrern geschieden werden.
Wir heißen die willkommen, die für ihre Familien, für unsere
Gesellschaft und für sich selbst Leistung einbringen wollen und
bereit zur notwendigen sprachlichen und sonstigen Integration sind.
Wir wollen die nicht, die unsere großzügige Sozialgesetzgebung als
bequeme Hängematte missbrauchen und ansonsten mit uns Deutschen und
unserer Kultur nichts zu tun haben wollen.
Zuwandererintegration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Deshalb muss der Staat und nicht die Kommunen bezahlen.
Aber organisiert werden müssen die Integrationsprogramme in den
Kommunen. Städte, Gemeinden und Kreise wissen am besten, wie das vor
Ort zusammen mit freien Trägern, bürgerschaftlichem Engagement und
der lokalen Wirtschaft geregelt werden kann.
Zuwanderer müssen einen eigenen Beitrag leisten. Zu uns zu kommen
muss so attraktiv sein, dass das selbstverständlich ist.
Trittbrettfahrerei muss verhindert werden. Sie verdirbt den Charakter
und erzeugt Hass.

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