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Hüppe: Kritik an Schröders neuem
Ethikrat
Berlin (ots)
Zur Einsetzung eines "Nationalen Ethikrates" beim Bundeskanzler erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" Hubert Hüppe MdB:
Heute setzt die rot-grüne Bundesregierung ihren bioethischen Kurswechsel bei Embryonenforschung, Klonen und Gendiagnostik fort.
Im Dezember hatte Kanzler Schröder "grundsätzlichen Verboten" in der Bioethik eine Absage erteilt und Kritikern "ideologische Scheuklappen" vorgeworfen, im Januar hatte Nida-Rümelin menschlichen Embryonen die Menschenwürde abgesprochen.
In der nächsten Woche debattiert der Bundestag den ersten Zwischenbericht der Enquete-Kommission, der sich kritisch mit dem Regierungsentwurf zur Biopatentierung auseinandersetzt.
Des Kanzlers neuer Ethikrat soll nun offenbar in Konkurrenz zu der seit einem Jahr arbeitenden Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" treten, deren Richtung ihm nicht in sein bioethisches Konzept passt. Dennoch sind die Beratung und Beschlussfassung über Gesetze die Aufgabe des Parlamentes und seiner Gremien. Es ist geradezu bizarr, wenn der Satzungsentwurf dem Parlament das Recht einräumt, mit Bitten um Stellungnahmen beim Ethikrat vorstellig zu werden. Denn das Parlament hat bereits mit seiner Enquetekommission sein Beratungsgremium, in dem externe Sachverständige mitarbeiten.
Schröders Ethikrat ist eine Gruppe, in die - der besseren Optik wegen - auch einige "Bedenkenträger" berufen worden sind. Dennoch bleibt völlig unklar, warum ausgerechnet der Vorsitzende einer großen Gewerkschaft oder ein Arbeitgeberpräsident Experten für schwierige ethische Fragen der Embryonenforschung sein sollen - ganz abgesehen davon, wie sie neben ihren Hauptberufen überhaupt Zeit finden sollen, sich in die umfangreiche Materie einzuarbeiten.
Der neue Ethikrat ist im wesentlichen ein politisches Instrument. Denn noch vor fünf Monaten hatte Schröder im Brustton der Überzeugung behauptet: "Ich bin dagegen, ethische Themen, die uns alle angehen, an ein Gremium von besonders klugen und moralischen Menschen zu delegieren".
Unter dem Strich bleibt ein Akklamations-Gremium mit hochtrabendem Titel, das den gewählten Abgeordneten und ihrer Kommission vorgreifen und den von Kulturstaatsminister Nida-Rümelin eingeläuteten Kurs abnicken soll.
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