CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Böhmer: Debatte über Chancen und Risiken der modernen Bio- und Gentechnologie gehört in den Deutschen Bundestag

    Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung, einen
nationalen Ethikrat beim Bundeskanzler einzurichten, erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frau
Professor Dr. Maria Böhmer MdB:
    
    Der heutige Beschluss der Bundesregierung, beim Bundeskanzler
einen nationalen Ethikrat einzurichten, geht in die falsche Richtung.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich in seiner Rede anlässlich
des Jahresempfangs der Evangelischen Akademie Tutzing am 17. Januar
2001 für eine breite gesellschaftliche Teilhabe bei den anstehenden
Diskussionen über die Chancen und Risiken der modernen Bio- und
Gentechnologie eingesetzt. Er hatte sich zugleich gegen eine Wissens-
oder Ethikoligarchie ausgesprochen. Ethische Fragen, die alle
angehen, so der Bundeskanzler damals, könnten "nicht sozusagen
stellvertretend an ein Gremium von besonders klugen und/oder
besonders moralischen Menschen" delegiert werden. Der selbe
Bundeskanzler hatte nur knapp einen Monat später die Einrichtung
eines nationalen Ethikrates verkündet, der heute per
Kabinettsbeschluss eingerichtet wurde.
    
    Die öffentlichen Reaktionen auf Einsetzung eines nationalen
Ethikrates waren und sind zu Recht überwiegend kritisch. Erst im
November 1999 konstituierte sich der Ethik-Beirat beim
Bundesgesundheitsminister; Funktion und weiterer Bestand dieses
Beirates sind nach der heutigen Kabinettsentscheidung völlig unklar.
Unabhängig davon soll laut Presseberichten die
Bundesforschungsministerin die Gründung eines sogenannten
"Innovationsbeirates" vorbereiten, der Empfehlungen zu wichtigen
Forschungsprojekten geben soll. Diese Flut von Beiräten zu ähnlich
gelagerten Sachverhalten verklart weder den Blick für die anstehenden
Fragen noch zeugt sie von besonderen Fähigkeiten der Bundesregierung,
auf die anstehenden Herausforderungen in der Bio- und Gentechnologie
richtige Antworten zu geben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im
Hinblick auf die institutionelle Ansiedlung, die teilweise einseitige
Zusammensetzung und den nebulösen Auftrag erhebliche Zweifel, ob der
nationale Ethikrat den vom Bundeskanzler gehegten Erwartungen gerecht
werden kann.
    
    Die notwendige breite gesellschaftliche Debatte über Reichweite
und Grenzen von Wissenschaft, Forschung und Anwendungen in der
modernen Bio- und Gentechnologie gehört nach Auffassung der
CDU/CSU-Fraktion in den Deutschen Bundestag als "Forum der Nation."
Zu diesem Zweck hat das Parlament in dieser Legislaturperiode die
Enquête-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" eingesetzt,
die sich unter Beteiligung externen Sachverstands mit den aktuellen
Herausforderungen der Bio- und Gentechnologie befasst. Selbst der
Obmann der SPD-Fraktion in dieser Kommission hat zu Recht darauf
hingewiesen, ein nationaler Ethikrat dürfe die Rolle der Politik
nicht schmälern. Das Volk erwarte vielmehr von seinen gewählten
Vertretern Regeln und Gesetze. Das Parlament könne den Streit um
wichtige Parameter unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Entwicklung nicht einigen Fachleuten überlassen.
    
    Bereits in seiner "Hildesheimer Erklärung" vom 7.September 2000
hat der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
einen breiten Diskurs über die schwierigen ethischen, rechtlichen,
gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen der modernen
Bio- und Gentechnologie angemahnt und zugleich erste Grundpositionen
festgelegt. Die CDU/CSU-Fraktion als wichtige politische Kraft im
Deutschen Bundestag will sich im Hinblick auf die rasanten
Entwicklungen in Forschung, Wissenschaft und Anwendung und die
anstehenden parlamentarischen Beratungen bei der Suche nach
zukunftsweisenden Antworten auf neue Grenzfragen von einem
interdisziplinär zusammengesetzten Gremium externer Fachleute beraten
lassen, um ihrer großen politischen Verantwortung in diesem wichtigen
Themenbereich gerecht zu werden.
    
    
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