Meister: Energie- und Klimafonds unterstützt vielfältigste Maßnahmen der Energiewende in 2013
Berlin (ots)
Medien berichten aktuell über die Finanzierung von Maßnahmen durch den Energie- und Klimafonds. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister:
"Der Energie- und Klimafonds (EKF) als ein zentraler Baustein für die Energiewende der Bundesregierung wird in 2013 in einem beachtlichen Umfang Maßnahmen finanzieren können. Das gilt auch vor dem Hintergrund geringerer Einnahmen aus den CO2-Zertifikateerlösen als ursprünglich erwartet.
Durch den EKF können 2013 Ausgaben von fast 1,4 Milliarden Euro, nicht zuletzt für den internationalen Klima- und Umweltschutz finanziert werden. Finanziert werden die Ausgaben durch erwartete Einnahmen des EKF aus dem Zertifikatehandel von rund 1,1 Milliarden Euro. Hinzu kommen 311 Millionen Euro von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Sie hat für 2013 gegenüber dem EKF einen Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen zugesagt. Diese Aufwendungen dienten der Finanzierung von Programmen, die die KfW für den EKF durchgeführt hat. Die Aufwendungen werden von der KfW selbst getragen. Der Förderauftrag der KfW bleibt davon unberührt.
Durch die Zusage der KfW in dieser Woche hat das Bundesministerium der Finanzen EKF-Mittel für die anderen Bundesministerien freigeben können. Das schafft Planungssicherheit für alle Beteiligten.
Für 2014 und Folgejahre wird bis zum Kabinettbeschluss der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2014 und dem Finanzplan bis 2017 für den EKF eine Lösung gefunden werden müssen. Dabei muss der bis dahin noch stattfindenden Entwicklung auf europäischer Ebene Rechnung getragen werden. Dort wird diskutiert, die Versteigerung von Zertifikaten zu verschieben ("backloading"), was die Einnahmeseite des EKF in diesem Zeitraum berühren würde."
Hintergrund:
Die Zusage der KfW beruht auf einem entsprechenden Verwaltungsratsbeschluss der KfW vom 15. April 2013.
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