Kaster: Sorge um Modernisierungspartnerschaft mit Russland
Berlin (ots)
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernhard Kaster, bricht am kommenden Montag zu einer dreitägigen Reise nach Russland auf. In Moskau wird er sich unter anderem mit Abgeordneten der russischen Staatsduma treffen. Zu der Reise erklärt Kaster, der gleichzeitig auch Vorsitzender der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages ist:
"Der verschärfte Umgang des russischen Staates mit ausländischen - so auch deutschen Stiftungen - wird im Blickpunkt der Gespräche stehen. Gerade vor dem Hintergrund des Deutschland-Jahres in Russland, das unter dem Motto `Gemeinsam die Zukunft gestalten` steht, bereiten uns die aktuellen politischen Entwicklungen in Russland Sorge. Immer wieder verfällt Russland in alte Denk- und Handlungsmuster. Da fällt es schwer von einer Modernisierungspartnerschaft zu sprechen - auch wirtschaftlicher Erfolg gelingt nur in einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Gesellschaft. Auch beim Thema Visaerleichterung gibt es für uns noch Gesprächsbedarf.
Das Potenzial der deutsch-russischen Beziehungen wird noch nicht vollständig genutzt. Bisher liegen vor allem im Wirtschafts-, Kultur- und insbesondere dem Jugendaustausch noch Potenziale ungenutzt brach. Dies gilt es in Zukunft zu verbessern. Deutschland und Russland verbindet eine besondere Beziehung, in der ein konstruktiver aber mitunter auch kritischer Dialog geführt wird, um gemeinsam die Zukunft gestalten zu können. In einer engen bilateralen Partnerschaft ist ein solcher Dialog essentiell."
Hintergrund:
Als Vorsitzender der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe reist Bernhard Kaster regelmäßig zu Gesprächen nach Russland. Vom 8. bis 10. April 2013 reist er unter der Organisation der Konrad-Adenauer-Stiftung mit einer Delegation aus Bundestags- und Landtagsabgeordneten nach Moskau. Zu aktuellen Themen, wie z.B. dem Umgang mit Stiftungen oder der Diskussion um Visaerleichterungen, führt er Gespräche mit unterschiedlichen Repräsentanten der Duma.
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