Barthle: Große Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung
Berlin (ots)
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 beschlossen. Anschließend informiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Haushaltsausschuss. Zu den Eckwerten erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Die Eckwerte zeigen die großen Erfolge der schwarz-gelben Koalition bei der Haushaltskonsolidierung: 2014 erreichen wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Die ursprünglich für 2014 geplante Neuverschuldung wird von 13,1 Milliarden auf 6,4 Milliarden Euro gedrückt. Und ab 2015 wird der Bund keine neuen Schulden mehr machen, sondern mit der Altschuldentilgung beginnen.
Die Opposition propagiert zur Haushaltskonsolidierung wachstumsfeindliche Steuer- und Abgabenerhöhungen. Und in NRW hat Rot-Grün sogar drei Mal einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt. Die Koalition zeigt stattdessen, dass der Bundeshaushalt auch ohne wirtschafts- und mittelstandsfeindliche Maßnahmen auf hervorragendem Weg ist und die Schuldenbremse übererfüllt werden kann.
Ein wesentlicher Grund für diese Erfolge ist die strikte Ausgabendisziplin. 2014 will der Bund rund 297 Milliarden Euro ausgeben und damit gut 5 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr und sogar 10 Milliarden Euro weniger als im vergangenen Jahr. Bei steigenden Steuereinnahmen ist dies eine besondere Leistung, weil die Wünsche nach Mehrausgaben normalerweise überproportional steigen. Diese Tatsachen widersprechen auch der Behauptung der Opposition, dass der Koalition die Haushaltserfolge in den Schoß fallen.
Damit wir in den Folgejahren mit der Tilgung der Altschulden beginnen können, brauchen wir weiterhin gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Deshalb werden wir den Weg der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers zur Stabilisierung der Eurozone weiter unterstützen. National werden wir die erfolgreiche wachstumsfreundliche Konsolidierung fortsetzen und die richtigen Ausgabenschwerpunkte wie im Bereich Bildung und Forschung und bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur beibehalten."
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