Fuchs: Rot-grüne Verweigerungshaltung bedroht Stromkostenbegrenzung
Berlin (ots)
NRW-Umweltminister Johannes Remmel behauptet, die Initiative von Bundesumweltminister Altmaier zur Begrenzung der Stromkosten gehe zulasten der Verbraucher. Er kündigt den entschiedenen Widerstand der rot-grün regierten Länder an. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs:
"Herr Remmel verdreht bewusst die Tatsachen. Bisher kennt die EEG-Umlage nur den Weg nach oben. Allein von 2012 auf 2013 stieg die Umlage um 50 Prozent. Diese unkontrollierte Entwicklung will Bundesminister Altmaier in geordnete Bahnen lenken: Erstmals in ihrer Geschichte soll die EEG-Umlage für zwei Jahre festgeschrieben werden. In den Folgejahren wird die Steigerung auf moderate 2,5 Prozent begrenzt. Das bedeutet eine Entlastung der Verbraucher in Milliardenhöhe.
Herr Remmel bleibt eigene Vorschläge schuldig. Rot-Grün fehlt ein eigenes Konzept, wie die Energiewende bezahlbar gestaltet werden kann. Das EEG für unantastbar zu erklären und auf den weiter unbegrenzten Ausbau erneuerbarer Energien zu setzen, reicht nicht. Im Gegenteil: Das wird die Verbraucher immer stärker belasten. Es sind ja gerade die rot-grünen Geburtsfehler im EEG, die die Umlage in die jetzigen Höhen getrieben haben und die jetzt beseitigt werden müssen.
Wer von vornherein eine Verweigerungshaltung einnimmt, setzt die Akzeptanz der Bevölkerung für die Energiewende aufs Spiel. Es ist den meisten Menschen immer weniger vermittelbar, dass ein Bruchteil der Bevölkerung mit seinen Erzeugungsanlagen Jahr für Jahr zweistellige Renditen einfährt, während der große Rest die Zeche bezahlt.
Die Energiewende ist ein nationales Projekt. Es eignet sich nicht für parteitaktische Spielereien. Zu viel steht auf dem Spiel. Wir appellieren deshalb an alle Beteiligten, sich konstruktiv an dem Umbauprozess unserer Energieversorgung zu beteiligen. Alles andere wäre unverantwortlich."
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