CDU/CSU-Bundestagsfraktion/ Austermann: Eichels ungesetzliche "Schnüffeltruppe" stoppen
Berlin (ots)
Zu den vom Bundesfinanzministerium veranlassten heimlichen Privatermittlungen in Sachen Leuna erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Gegenwärtig unternimmt das Finanzministerium den Versuch, massive Verstöße der Bundesregierung gegen die Grundsätze der Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit zu vernebeln.
Die Bundesregierung hat Beamte mit der Aufgabe betraut, heimlich ungesetzliche Ermittlungen in Sachen Leuna/Minol anzustellen, um die rot-grün gefilterten Ermittlungsergebnisse nach Gutdünken der Bundesregierung gegen den politischen Gegner, insbesondere gegen die Mitglieder der früheren Bundesregierung und die seinerzeitigen Regierungsparteien, zu verwenden. Die Beamten haben, für diesen Zweck vom Dienst beurlaubt, Akten einzusehen versucht, Beamte anderer Ministerien vernommen und im Gefängnis Weiterstadt den Ex-ELF-Manager Sirven "verhört".
Die Beauftragung der ungesetzlichen Ermittler wurde - nach den unsicheren und unvollständigen Ausführungen von PSt Diller in einer über zweistündigen Befragung im Haushaltsausschuss am vergangenen Mittwoch - im Kollegium des BMF, d.h. mit Zustimmung von Minister Eichel, beschlossen.
Selbstverständlich haben die Bundesregierung und der Bundesfinanzminister das Recht und sogar die Pflicht, Vorgänge, an deren Rechtmäßigkeit Zweifel bestehen, zu untersuchen bzw. untersuchen zu lassen. Neben behördeninternen, z.B. disziplinarischen Maßnahmen einerseits und parlamentarischen Untersuchungsausschüssen andererseits gibt es vor allem das Instrument der staatsanwaltschaftlichen und polizeilichen Ermittlungen.
Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sind - dem Rechtsstaatsgrundsatz folgend - grundsätzlich ergebnisoffen und objektiv. Das heißt, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen können auch mit dem Ergebnis enden, dass ein für die Erhebung der Strafklage ausreichender Tatverdacht nicht vorliegt. Das ist offenbar zuviel Objektivität! Die Herren Schröder und Eichel sind so sehr um die Kriminalisierung des politischen Gegners bemüht, dass sie alle demokratischen Grundsätze von Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung mit Füßen treten.
Die Sonderermittlergruppe des Bundesfinanzministeriums besteht nach den nur auf Drängen von Union und FDP im Haushaltsausschuss gegebenen ersten Auskünften von PSt Diller aus beurlaubten Beamten. Sie "ermittelten" nach den bisherigen Erkenntnissen trotz ihrer Beurlaubung mit Dienstausweis und Legitimationsschreiben des Staatssekretärs bei anderen Behörden allein mit dem Ziel, wie es das Legitimationsschreiben ausweisen soll, "Unregelmäßigkeiten und Einflussnahmen von Amtsträgern der früheren Bundesregierung" festzustellen. Das heißt, diese zu Privatpersonen "beurlaubten Beamten" maßen sich Funktionen und das Amtsgebaren von Polizei und Staatsanwaltschaft an. Weitere Details dürften mit Vorlage des von uns angeforderten Berichtes des BMF bekannt werden.
Schon jetzt fordert die Union:
1. Die Tatigkeit dieser Sonderermittlergruppe ist sofort einzustellen.
2. Die bisherigen Ermittlungsergebnisse dieser Sonderermittlungsgruppe sind umgehend, und nicht etwa nach Wertung der Bundesregierung, sondern vollständig sowohl dem Untersuchungsausschuss und dem Haushaltsausschuss als auch der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Verfügung zu stellen.
3. Darüber hinaus muss die Bundesregierung die politische Verantwortung für das ungesetzliche Vorgehen des Bundesfinanzministeriums übernehmen. Sie muss beispielsweise die rechtliche Position dieser Sonderermittler offenlegen, darstellen, wer mit welchem Auftrag wohin beurlaubt wurde und wie dort seine Position ausgestaltet wurde (Vorlage der Verträge und Beurlaubungsverfügungen).
4. Darüber hinaus hat die Bundesregierung im Haushaltsausschuss über den Umfang der Aktion, die Zahl der eingesetzten "Ermittler" und die Kosten dieser Aktion zu berichten.
Vor über zwei Jahrzehnten musste ein amerikanischer Präsident sein Amt in Schimpf und Schande verlassen, weil er den amerikanischen Geheimdienst zu ungesetzlichen Maßnahmen gegen seinen Konkurrenten um das Präsidentenamt veranlasst hatte und das Bekanntwerden dieses Vorgangs unterdrücken wollte.
Die Unionsfraktion wird in dieser Sache auf schonungsloser und vollständiger Aufklärung beharren. Sie wird gegebenenfalls auch weitere rechtliche oder parlamentarische Schritte einleiten.
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