CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Haushaltspolitische Flickschusterei im Verkehrshaushalt
Berlin (ots)
Zu den Meldungen über zusätzliche Mittel für die Deutsche Bahn AG erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Zwischen Anspruch und Wirklichkeit der rot-grünen Politik liegen auch im Verkehrsbereich Welten. Im Bereich des Verkehrs- und Bauwesens werden die Kürzungen für die notwendige Infrastruktur weiter fortgesetzt. Zwar soll die Bahn aus den Zinsersparnissen aufgrund der von der früheren Bundesregierung geerbten UMTS-Lizenz-Versteigerung in den kommenden Jahren mehr Mittel für Schienenwege erhalten, was die CDU/CSU schon vor Wochen gefordert hat. Aber trotz dieser dringend notwendigen höheren Finanzausstattung werden weder bei Schiene, Straße noch beim Wohnungsbau die Ausgaben des Jahres 1998 erreicht. Trotz angekündigtem "Anti-Stau-Programm" und trotz der vorgesehenen Aufstockung der Mittel für die Bahn liegen die Ausgaben des Verkehrs- und Bauhaushalts im Jahr 2004 mit dann etwa 48 Mrd. DM um 6 Mrd. DM niedriger als 1998 (54,3 Mrd. DM). Außerdem darf nicht vergessen werden, dass die Bahn aus der "Ökosteuer" mit jährlich 250 Mio DM zusätzlich belastet wird.
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die vorgesehene Aufstockung der Mittel für die Bahn bei weitem nicht ausreicht, die Bahn AG zukunftsfähiger und konkurrenzfähiger zur Straße zu machen. Mit einer derartigen konzeptionslosen Verkehrspolitik wird die Börsenfähigkeit der Bahn auf die lange Bank geschoben.
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