CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: "Erzwungene" Stellplatzablöse muss weg
Berlin (ots)
Zur kommunalpolitischen Problematik der "erzwungenen" Stellplatzablöse erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die "erzwungene" Stellplatzablöse ist ein Ärgernis für Bauherren. Sie schadet den Innenstädten als Wirtschaftsstandort. Und sie ist rechtlich nicht haltbar.
Kommunen können mit einer Satzung Bauherren daran hindern, Parkplätze in Innenstädten zu schaffen oder nachzuweisen. Trotzdem können die Gemeindeverwaltungen von Bauherren eine Ablöseabgabe fordern. Das ist paradox, nicht einzusehen und führt verständlicherweise zu Empörung.
Diese Stellplatzablöse schadet dem Standort Innenstadt, weil dringend benötigte Parkplätze nicht entstehen. Dies ist der Hauptgrund dafür, dass immer mehr Menschen mit dem Auto zum Einkaufen auf die "Grüne Wiese" fahren. Dort kostet das Parken nichts. Attraktiver Einzelhandel in der Innenstadt muss aufgeben, weil die Kunden ausbleiben. Viele Innenstädte veröden.
Die "erzwungene" Stellplatzablöse ist rechtlich nicht haltbar. Sie genügt den Zulässigkeitskriterien für diese Art von Zwangszahlung nicht. Finanzrechtlich ist sie weder eine Steuer noch eine Gebühr. Sie ist eine so genannte "Sonderabgabe mit primärer Finanzierungsfunktion". Das Bundesverfassungsgericht hat strenge Kriterien für das Einfordern solcher Abgaben festgelegt. Diesen Kriterien genügt die "erzwungene" Stellplatzablöse nicht.
Ich fordere die Bundesregierung auf dafür zu sorgen, dass diese paradoxe Zwangsabgabe aus der Bauverordnung herausgenommen wird.
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