CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Uldall: Gute Wirtschaftspolitik ist beste Standortwerbung
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Debatte zur Standortwerbung für die Gewinnung ausländischer Investoren erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunnar Uldall MdB:
Die Verstärkung der Auslandswerbung zur Gewinnung von Investoren für Deutschland war der Unionsfraktion in den vergangenen Jahren ein besonderes Anliegen. Ihrer Initiative ist es zu verdanken, dass es mit Hilmar Kopper einen hervorragenden Beauftragten für Auslandsinvestitionen gibt und das IIC (Industrial Investment Council) für Ansiedlungen in Ost-Deutschland geschaffen wurde.
Aber das reicht nicht aus: Die einzelnen Bundesländer müssen noch enger zusammen arbeiten, Eifersüchteleien haben von der Bildfläche zu verschwinden. Die zentrale Stellen müssen die ersten Ansprechpartner für ansiedlungswillige Unternehmen sein. Die Länder müssen dann die akquirierten Investitionsvorhaben unterstützen.
Doch dies ist nur die eine Seite der Medaille. Die beste Standortwerbung ist und bleibt eine gute Wirtschaftspolitik mit verlässlichen Rahmenbedingungen. Leider ernten wir im Ausland für die jüngsten Gesetzesbeschlüsse nur noch Unverständnis und Kopfschütteln. Der Ausbau des Betriebsverfassungsgesetzes und die Regelungen des Mitbestimmungsrechtes, die fortschreitende Deliberalisierung des Energiemarktes, die Verlängerung des Postmonopols sind Entscheidungsfaktoren gegen Deutschland.
Wir brauchen endlich eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes, denn ohne flexibles Reagieren auf die Marktverhältnisse kann heute kein Unternehmen mehr bestehen. Auch viele steuerliche Fragen bei der Ansiedlung ausländischer Unternehmen sind noch nicht gelöst. Wir brauchen klare Regelungen z.B. für Führungskräfte, die für einige Jahre aus dem Ausland nach Deutschland kommen u.v.m..
Wer mehr Ansiedlung in Deutschland will, braucht eine bessere Wirtschaftspolitik.
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