Fischer/Ludwig: Schutz vor Bahnlärm muss schnell verbessert werden
Berlin (ots)
Heute debattieren Parlamentarier im Deutschen Bundestag darüber, wie die Bevölkerung besser vor Bahnlärm geschützt werden kann. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie die zuständige Berichterstatterin, Daniela Ludwig:
"Das Güterverkehrsaufkommen ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen - und wird auch weiter steigen. Das hat erfreuliche positive Effekte auf unsere wirtschaftliche Entwicklung. Gleichzeitig muss aber daran gearbeitet werden, dass die Bevölkerung diese Entwicklung mitträgt. Der Schutz vor Bahnlärm muss verbessert werden.
Das ist das erklärte Ziel der Koalition aus CDU/CSU und FDP. Es ist immer deutlicher geworden, dass das Lärmprivileg der Schiene, der so genannte Schienenbonus, nicht mehr zeitgemäß ist. Daher haben die Koalitionsfraktionen schon im Koalitionsvertrag die schrittweise Abschaffung des Schienenbonus vereinbart. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung jetzt die Ressortabstimmung zur Änderung der erforderlichen gesetzlichen Grundlagen einleitet.
Der Stichtag für eine Regelung könnte - systemkonform - das Inkrafttreten der nächsten Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes und des dazu gehörigen Bedarfsplans sein. Für Projekte, deren Planfeststellungsverfahren erst nach diesem Stichtag eröffnet werden, könnte der Schienenbonus dann nicht mehr angewendet werden. Dafür müsste noch in diesem Jahr Rechtssicherheit geschaffen werden, damit die Vorhabenträger ihre Planungen daran ausrichten können.
Die Koalition arbeitet, davon abgesehen, schon lange intensiv an der Lärmreduzierung an der Quelle, also an den Güterwaggons selbst. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt dabei unter anderem die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise Ende dieses Jahres sowie die Innovationsprogramme des Bundes, vor allem das Programm "Leiser Güterverkehr" zur Umrüstung von Bremsen an Güterwagen."
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