CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek: Trittin, KWK, Klimapolitik und Nachhaltige Entwicklung
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Vorstellung des Berichtes des Umweltbundes-amtes "Daten zur Umwelt 2000" erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Bei der turnusmäßigen Vorstellung des UBA-Berichtes "Daten zur Umwelt 2000" nimmt Trittin wieder einmal die Gelegenheit wahr, umweltpolitische Themenbereiche zu vermengen und mit der ihm eigenen Eleganz bei der Darstellung politischer Plattheiten und Konzeptlosigkeit, diese als das Nonplusultra rot-grüner Umweltpolitik anzupreisen.
Zum Beispiel Kraft-Wärme-Kopplung (KWK):
Der KWK-Streit ist die logische Konsequenz daraus, dass die Bundesregierung keine schlüssige Energiepolitik verfolgt. Statt die Rahmenbedingungen für innovative Investitionen den sich ändernden Markt- und Umweltverhältnissen anzupassen, wird auf Dirigismus gesetzt. Dies kann nur zu Lasten der Wirtschaft, der Bürger und der Umwelt gehen.
Eine ökologische Thematisierung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) kann nicht im nationalen Alleingang vollzogen werden, eine europäische Lösung ist dringend notwendig.
Zum Beispiel Klimaschutz:
Die UN-Studie zum globalen Klimawandel ist der technische Knock-out für den national praktizierten Klimaschutz der Bundesregierung. Die ehemalige Vorreiterrolle der früheren Bundesregierungen in Europa ist verloren gegangen. Während die Verpflichtung Deutschlands, die CO2-Emissionen bis 2005 um 25% zu reduzieren, unter früheren Bundesregierungen zu 60% realisiert wurde, herrscht seit Übernahme der Regierung durch die rot-grüne Koalition Stillstand. Wo sind endlich wirksame Strategien zur Minderung der CO2-Emissionen? Zum Beispiel Rat für Nachhaltige Entwicklung:
Im Koalitionsvertrag aus 1998 kündigt die rot-grüne Bundesregierung an, eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie zu erarbeiten.
Im Juni 1999 forderte der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, einen Rat für Nachhaltige Entwicklung einzusetzen. Diese Beschlussempfehlung wurde im Januar 2000 durch das Plenum des Deutschen Bundestages angenommen.
Die Entscheidung im Kabinett vom Mittwoch, dem 21. Februar 2001, nunmehr einen Rat für Nachhaltige Entwicklung bei der Bundesregierung einzurichten, ist ein weiteres Beispiel für rot-grünen Aktionismus.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt fest: Der Bericht des Umweltbundesamtes (UBA) "Daten zur Umwelt 2000" zeigt die Umweltpolitik von Rot-Grün im richtigen Licht. Rot-Grün ruht sich auf den Erfolgen der Vorgängerregierungen aus und hat bis heute keine umsetzbaren Vorstellungen für die Lösungen drängender Umweltprobleme. Handeln wird durch Populismus ersetzt. Wie einmal mehr bei der heutigen Pressekonferenz des Umweltministers festzustellen ist.
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