CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiß: Mitarbeiterbeteiligung und Mitbestimmung gehören zusammen!
Berlin (ots)
Zu Vorberichten über die nächste Runde des "Bündnisses für Arbeit" erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Mitbestimmung und Mitarbeiterbeteiligung, Sozialpartnerschaft und Kapitalpartnerschaft sind zwei Seiten derselben Medaille. In beiden Bereichen besteht Handlungsbedarf: Das Betriebsverfassungsgesetz muss modernisiert werden, um die betriebliche Mitbestimmung für die Zukunft zu sichern. Und bei der Mitarbeiterbeteiligung muss es endlich einen Durchbruch geben - einen Durchbruch, an dem der Gesetzgeber genauso wie die Tarifpartner mitwirken müssen.
Doch während das Betriebsverfassungsgesetz am 4. März - wenn auch nur im Rahmen der allgemeinen Aussprache - wohl zum Thema im Bündnis für Arbeit werden wird, wird der Tagesordnungspunkt Mitarbeiterbeteiligung erneut vertagt. Einmal mehr wird deutlich, wie ernst es Rot-grün damit meint - nämlich überhaupt nicht. Anträge zur vernünftigen Änderung der Besteuerung von Mitarbeiteroptionen werden von SPD und Grünen im Bundestag abgelehnt, bei der Förderung der privaten Altersvorsorge hat man die Mitarbeiterbeteiligung ausgeklammert, und im Bündnis wird das Thema auf die lange Bank geschoben.
Dass man die Vermögensbildung am 4. März nicht behandelt, wird mit "Meinungsverschiedenheiten" begründet. Welch absurde Begründung! Für Themen, bei denen alle einer Meinung sind, braucht man das Bündnis für Arbeit nicht. Wenn die Bundesregierung das Bündnis nur noch für die mediale Inszenierung von Selbstverständlichkeiten benutzt, kann man es auch gleich abschaffen.
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