Weiß: EU-Pläne gefährden betriebliche Altersversorgung in Deutschland
Berlin (ots)
Die EU-Kommission veröffentlicht am Donnerstag ihr Weißbuch Rente. Bei einer Umsetzung wären negative Auswirkungen auf das deutsche System der betrieblichen Altersversorgung zu befürchten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Das deutsche System der betrieblichen Altersversorgung ist - vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung - als ergänzende Säule zur gesetzlichen Rentenversicherung wichtiger denn je für die Absicherung der Arbeitnehmer. Unter den schwierigen Bedingungen der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die betriebliche Säule gerade wieder als solide und leistungsfähig erwiesen. Wir werden daher mit Nachdruck für den Erhalt des bewährten Systems kämpfen.
Absolut nicht nachvollziehbar sind die Pläne der EU-Kommission, die betriebliche Altersversorgung dem strengen Solvency-II-Eigenkapitalregime für Versicherungskonzerne zu unterwerfen. Mit diesen Plänen hat sie verständlicherweise Unruhe in die Betriebe getragen. Eine solche kostenträchtige Überregulierung wird die Bereitschaft von Arbeitgebern unterminieren, sich dem bewährten Betriebsrentensystem anzuschließen. Sie ist zugleich ohne jeden Nutzen für die Beschäftigten selber. Der Arbeitgeber haftet, wenn eine Pensionskasse oder ein Pensionsfonds die Rentenzahlungen nicht erbringen kann. Wenn dieser seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann, springt der Pensionssicherungsverein ein.
Die jüngsten Signale aus der Kommission, dass für Pensionsfonds auch andere als die in Solvency II geforderten Eigenkapitalstandards in Frage kommen könnten, reichen nicht aus. Erst verbindliche Zusagen werden wieder Ruhe schaffen.
Ihre wiederbelebten Pläne für eine Portabilitätsrichtlinie sollte die EU-Kommission ebenfalls fallen lassen. Aus guten Gründen sind Überlegungen für eine Mitnahme von Betriebsrentenansprüchen bei Arbeitsplatzwechsel im Jahr 2008 schon einmal im Papierkorb gelandet. Auch hier gilt: Zu viel Regulierung versetzt dem System den Todesstoß. Der Ausstieg eines großen Teils der Unternehmen aus der betrieblichen Altersversorgung wäre vorprogrammiert.
Wir werden den unausgegorenen Überlegungen der Kommission im breiten Konsens von Politik, Gewerkschaften und Arbeitgebern entschieden entgegentreten."
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