Laumann/Schnieber-Jastram: Kritik ohne Häme - vier Fragen zur Arbeitsmarktpolitik
Berlin (ots)
Zu den heute veröffentlichten Erwerbslosenzahlen erklären die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Birgit Schnieber-Jastram MdB, und der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Jeder Erwerbslose weniger in diesem Land bedeutet zweifelsohne ein positives Signal. Insofern ist der Rückgang gegenüber dem Vorjahr zu begrüßen. Dennoch zeigt der erneute Anstieg von mehr als 280.000 Arbeitslosen gegenüber Dezember 2000 auf über 4 Millionen Erwerblose die offensichtlichen Versäumnisse der Bundesregierung auf:
- Vor dem Hintergrund eines prognostizierten Wirtschaftswachstums von fast drei Prozent und einer den Arbeitsmarkt entlastenden demographischen Entwicklung erscheinen die Fortschritte bei der Verringerung der Arbeitslosigkeit mager. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland bei Abbau der Erwerbslosigkeit auf einem der hinteren Plätze. Wir fragen die Bundesregierung: Wo ist das umfassende Konzept zur Arbeitsmarktpolitik, das auch unter weniger glücklichen ökonomischen Rahmenbedingungen eine zufriedenstellende Entwicklung der Erwerbslosenzahlen fördert und den Anschluss an die positive Entwicklung der anderen europäischen Staaten sicherstellt?
- In den neuen Bundesländern stagniert die Erwerbslosenzahl seit Bestehen der rot-grünen Bundesregierung auf hohem Niveau. Dies belegen auch die neuesten Zahlen.
Wir fragen die Bundesregierung: Wann endlich und mit welchen konkreten Programmen will die Bundesregierung darangehen, die enorm hohe strukturelle Arbeitslosigkeit in den östlichen Bundesländern zu senken?
* Arbeitslose haben bereits ab dem 45. Lebensjahr sehr schlechte Chancen, wieder in das Erwerbsleben zurückzukehren. Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, sogenannte "ältere" Erwerbslose abgeschrieben zu haben: Außer der Abschiebung in Frühverrentung und erleichterten Arbeitslosenbezug sowie einem undurchsichtigen und strukturlosen "50 plus"-Programm fällt ihr nichts ein.
Wir fragen die Bundesregierung: Wo sind konstruktive und substantielle Vorschläge zum Abbau der Erwerbslosigkeit der Menschen über 45 Jahre?
* 43 Milliarden DM wurden allein im Jahr 2000 für die aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben. Äußerungen der Bundesregierung lassen jedoch klar erkennen, dass diese selbst nur oberflächlich über die Verwendung der Gelder informiert ist.
Insofern fragen wir die Bundesregierung (und werden diese Frage in dieser Woche auch detailliert in einer Kleinen Anfrage stellen): Inwieweit ist die Bundesregierung über den Verbleib der 43 Milliarden für den zweiten Arbeitsmarkt im Bilde und welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um über eine effektivere Verwendung der Mittel mehr Menschen eine Chance über Qualifizierungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu geben?
Sobald diese Fragen ausreichend und erfolgversprechend beantwortet sind, sind wir gerne bereit zuzugestehen, dass der Abbau der Arbeitslosigkeit ein wichtiges Anliegen der rot-grünen Koalition ist und Erfolge auf diesem Gebiet nicht nur günstigen Umständen, sondern tatsächlich den Anstrengungen der Bundesregierung zuzuschreiben sind.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell