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Lohmann: Rücktritt von Andrea Fischer ist Voraussetzung für Neuanfang in der Gesundheitspolitik

    Berlin (ots) - Zum Rücktritt der Bundesgesundheitsministerin
Andrea Fischer erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:
      
    Mit ihrem Rücktritt hat Andrea Fischer die Voraussetzung für einen
Neuanfang in der Gesundheitspolitik geschaffen. Jetzt wäre es
möglich, eine Gesundheitsreform von Grund auf neu zu gestalten, mit
einem größeren Maß an Gemeinsamkeiten aller Beteiligten und
nachhaltiger Wirkung. Man darf gespannt sein, ob es wirklich zu einem
Neuanfang in der Gesundheits- und Verbraucherpolitik kommt oder ob
mit neuen Köpfen alte Pfade weiter beschritten werden.
    
    Andrea Fischer war von Anfang an mit ihrem Amt als
Bundesgesundheitsministerin überfordert. Die groß angekündigte
GKV-Gesundheitsreform 2000 ist gescheitert. Übrig geblieben sind
einzelne Maßnahmen, die in keinem konzeptionellen Zusammenhang stehen
und deshalb in ihrer Wirkung verpuffen. Bezeichnend für das mickrige
Ergebnis der GKV-Gesundheitsreform 2000 ist das chaotische
Gesetzgebungsverfahren gewesen. Im Bundestag wurde in 2. und 3.
Beratung über einen Gesetzentwurf abgestimmt, dessen Inhalt weder
Koalitionsabgeordneten noch Beteiligten des Gesundheitswesens bekannt
war. Bereits bei dem GKV-Vorschaltgesetz dominierte das Chaos. Auf
sage und schreibe 66 Seiten präsentierte die Koalition als
Tischvorlage im Gesundheitsausschuss 45 Änderungsanträge. Ein absolut
demokratieunfreundliches Verfahren.
    
    Der chaotische Führungsstil von Andrea Fischer setzte sich auch in
der Verbraucherpolitik fort: Bereits am 9. November 2000 soll die
Bundesgesundheitsministerin persönlich ein Schreiben von EU-Kommissar
Byrne ausgehändigt bekommen haben, in dem dieser auf die Versäumnisse
bei der BSE-Bekämpfung in Deutschland hingewiesen hat. Von diesem
Schreiben soll Bundeslandwirtschaftsminister Funke offiziell erst
erfahren haben, als EU-Kommissar Byrne ein weiteres Exemplar an die
Bundesregierung versandt hat.
    
    Neben der Bereitschaft mit dem Landwirtschaftsministerium zu
kommunizieren, zu kooperieren und damit den offensichtlichen
Kompetenz-Wirrwar zu überspielen, ließ Fischer auch die Fähigkeit
vermissen, die Verbraucher angemessen, ohne Hysterie, auf die
Gefahren bei dem Verzehr von Wurstwaren hinzuweisen. Erst hielt sie
Wurstwaren für unbedenklich, dann kündigte sie den Erlass einer
Eilverordnung mit dem Ziel der Herausnahme aller Wurstwaren an, um
sich anschließend von diesem Vorhaben mit der Begründung zu
distanzieren, die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einer
Eilverordnung fehlten, insbesondere liege keine Gefahr im Verzug vor
und außerdem sei nicht hinreichend bestimmt, welche Waren von dem
Verbot erfasst werden müssten.
    
    Außer an der Führungsstärke und Durchsetzungskraft mangelte es
Andrea Fischer auch am Rückhalt aus den eigenen Reihen. Insbesondere
der große Koalitionspartner SPD hat sie mehr verhöhnt als
unterstützt. Die Situation wurde für Andrea Fischer nicht gerade
dadurch leichter, dass sie auch gezwungen war, in der
Gesundheitspolitik Positionen zu vertreten, die nicht die Auffassung
der Grünen wiedergaben. Dies galt insbesondere für die Budgetierung
der Arznei- und Heilmittelausgaben. Der Gedanke der Budgetierung ist
auf Drängen der SPD in den Koalitionsvertrag hineingelangt.
    
    Bedenkenswerte Ansätze, wie etwa die GKV-Beitragsorientierung
nicht ausschließlich am Erwerbseinkommen zu orientieren oder die
Durchforstung des Leistungskataloges, wurden im vergangenen Jahr vom
Bundeskanzler persönlich brüsk zurückgewiesen.
    
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