CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer/Lintner: Rot-grüne Bahnpolitik täuscht die Öffentlichkeit
Berlin (ots)
Zu dem Strategiepapier der Bahntochter DB Cargo erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der Berichterstatter für den Schienenverkehr, Eduard Lintner MdB:
Die Unternehmenspolitik der DB AG sieht ganz anders aus, als SPD und Grüne es der Öffentlichkeit mit ihren Konzepten und Eckpunktepapieren für die Verlagerung von mehr Straßenverkehr auf die Schiene vorgaukeln wollen. Jüngstes Beispiel ist der Widerspruch zwischen dem SPD-Eckpunktepapier "Zukunftsperspektiven des Kombinierten Verkehrs" von Ende November 2000 und dem jetzt vorliegenden Strategiepapier von DB Cargo. Doch die rot-grüne Regierungskoalition trägt die Verantwortung für den Bahneigentümer Bund. Mit widersprüchlichen Eckpunktepapieren kann sie sich nicht aus dieser Verantwortung stehlen.
Die rot-grüne Verkehrspolitik bedeutet de facto:
- Das Unternehmen DB AG wird den Verlust im kombinierten Güterverkehr von Lkw und Schiene nicht länger tragen.
- Die Bahn wird deshalb ihren Containerverkehr künftig auf wenige Massenstrecken konzentrieren.
- Auf der Schiene werden dabei nur noch "hoch frequentierte Korridore im internationalen Verkehr" bedient werden.
- Das macht 3/43/4 der Umschlagterminals überflüssig. 60 der bundesweit 80 Terminals sollen geschlossen werden.
- Damit müssen hunderte Millionen Mark, die der Bund in den Aufbau der Güterverteilzentren investiert hat, um mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen, als Fehlinvestition abgeschrieben werden. Die Vermeidung dieser Fehlinvestitionen bei der Bahn hätten problemlos für eine Realisierung der Transrapid-Verbindung Hamburg-Berlin gereicht. Es ist schon absurd, dieses Projekt im gleichen Atemzug als "Fehlinvestition" zu bezeichnen.
Das Unternehmen Bahn kommt zur logischen Einsicht, dass der Kombiverkehr kein Ersatz für den Lkw sei, auch "wenn dies die Politik die Öffentlichkeit teilweise glauben machen möchte". Dies ist eine klare Absage an rot-grüne Thesen. Mit der Absichtserklärung von Bahnchef Hartmut Mehdorn, die Bahn werde sich nicht aus der Fläche zurückziehen, für Kleinkunden würden alternative Lkw-Transporte zum nächsten Güterzentrum angeboten, wandelt sich die DB AG in der Fläche zum reinen Straßentransportunternehmen. Die Bahn wird verstärkt zur "Straßen-Bahn". Zu dieser Realität muss sich auch rot-grüne Verkehrspolitik bekennen.
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