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21.04.2011 – 12:47

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Kauder: Offener Dialog nützt China und Deutschland

Berlin (ots)

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat von Montag bis zum heutigen Donnerstag zum zweiten Mal China besucht. In Peking führte Kauder politische Gespräche, bei denen er vom Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Meister und vom Mitglied des Fraktionsvorstands, Max Straubinger, begleitet wurde. Dazu erklärt Kauder:

"Die Partnerschaft zwischen Deutschland und China entwickelt sich positiv. In Peking wie zuvor in Shanghai war bei unseren offiziellen Gesprächen ein offener Dialog möglich, in dem alle aktuellen Fragen erörtert wurden. Der breite Austausch auch über den Aufbau eines Rechtsstaats in China muss in dieser Art weitergeführt werden. Nach unseren Eindrücken sind unsere Gastgeber dazu auch bereit.

In Shanghai konnten wir uns bei Besuchen von deutschen mittelständischen Unternehmen davon überzeugen, dass sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern weiter rasant entwickeln. Die deutschen Firmen bilden viele Chinesen aus. Damit wird das Fundament für ein dauerhaft gutes Verhältnis zwischen Deutschland und China gelegt.

In den Besprechungen mit den führenden Finanzpolitikern wurde auch deutlich, dass China wie Deutschland ein Interesse an einer wirksamen Regulierung der weltweiten Finanzmärkte hat. In den Einschätzungen besteht weitgehende Übereinstimmung, auch über die Rolle des US-Dollars. Dies ist ein positives Signal für den G20-Gipfel in gut zwei Monaten. Es ist zu begrüßen, wenn China auch in dieser Hinsicht immer mehr Verantwortung in der Welt übernehmen will. Gleichzeitig konnten wir uns über die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards und die Wahrung der Menschenrechte ohne Einschränkungen aussprechen. Hierbei habe ich auch den Fall des Künstlers Ai Wei Wei zur Sprache gebracht. Ich habe mich dafür ausgesprochen, dass Angehörige und Anwälte mit Herrn Ai unmittelbar Kontakt aufnehmen können. China baut einen Rechtsstaat auf. Die Behörden sollten die eigenen Standards einhalten.

Ferner habe ich mich für deutsche und ausländische Journalisten eingesetzt, die sich in ihrer Berichterstattungsfreiheit eingeschränkt sehen. Die Presse leistet einen wichtigen Beitrag für das Verständnis beider Länder. Zusammen mit meiner Delegation habe ich mich in den vergangenen Tagen über die Situation der Kirchen in China informiert. Wir erfahren, dass viele Christen einen staatlichen Einfluss auf die Kirchen akzeptieren müssen, wenn sie ihren Glauben ausüben wollen."

Hintergrund:

In Peking hatten Kauder und die beiden Abgeordneten zunächst den Vizeminister der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, Li Jinjun, getroffen. Am Donnerstag folgten Gespräche mit Finanzminister Xie Xuren und Notenbankchef Zhou Xiaochuan. Zum Abschluss wurde die Delegation von Vize-Premierminister Li Keqiang empfangen, der als möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Wen Jiabao gilt. Daneben standen Treffen mit Kirchenvertretern und mit Vertretern der Zivilgesellschaft auf dem Programm.

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